Politik
Erklärung der Landesleitung Nord-West der MLPD zu den Landtagswahlen in Schleswig- Holstein
Der Kapitalismus ist das Problem! Deshalb - für eine echte gesellschaftliche Alternative!
Die Aufkündigung der CDU-SPD Koalition und die Auflösung des Landtages in einer fingierten Vertrauensabstimmung durch Ministerpräsident Carstensen kennzeichnet die offene politischen Krise in Schleswig-Holstein. Die vorgezogene Landtagswahl wird kein einziges Problem lösen. Der Wahlkampf aller bürgerlichen Parteien, CDU, SPD, FDP, Grüne, - ob auf Bundesebene oder in Schleswig-Holstein – ist davon geprägt sich als der bessere Krisenmanager anzupreisen. Fragt sich nur - in wessen Interesse? Es wird eine verschärfte Umverteilungspolitik
von Unten nach Oben betrieben, um die Profite für Banken und Konzerne in der tiefsten Weltwirtschaftskrise in der Geschichte des Kapitalismus zu retten. Das ist die Aufgabe des Staates und der jeweiligen Regierungen in diesem System, in dem die größten Konzerne und Banken die Macht haben. Dafür stehen die 3 Milliarden Euro bares von Hamburg und Schleswig-Holstein an die HSH-Nordbank, zusätzlich 10 Milliarden Staatsgarantien und eine Bonuszahlung in Höhe von 3,8 Millionen an Nonnenmacher. Die SPD mit ihrem Spitzenkandidat stimmte zusammen mit der CDU für eine massive Arbeitsplatzvernichtung im öffentlichen Dienst. Und die Opposition im Kieler Landtag? Unglaubwürdig die Grünen, die Kritik an den Zahlungen an die HSH-Nordbank und Nonnenmacher übten, während ihre Parteifreunde in Hamburg, im Bündnis mit der CDU, den Zahlungen zustimmten. Das Verhalten der FDP ist mehr als scheinheilig, geht ihr doch die Freiheit des Kapitals über alles.
Die verschärfte Ausbeutung in den Betrieben und die Umverteilungspolitik ist die Ursache für die zunehmende absolute Armut der Familien. In Schleswig-Holstein lag bereits vor Ausbruch der Wirtschaftskrise die offizielle Armutsquote unter Kindern bei 17,4 Prozent. In Kiel sind es 33,1 Prozent, in Lübeck, Neumünster und Flensburg jeweils um die 30 Prozent. Ein System, das den Kindern und der Jugend die Zukunft verbaut, gehört auf den Müllhaufen der Geschichte!
Damit finden sich jedoch die Massen nicht ab. Auch dafür steht der Protest mit der Gründung von Bürgerinitiativen und die Durchführung von Montagsdemonstrationen in Nordfriesland gegen eine geplante unterirdische CO-Endlagerung, und für die Rettung der Umwelt vor der Profitgier der Konzerne. Auch die Werftarbeiter geraten in Bewegung, vor allem gegen die geplante massenhafte Arbeitsplatzvernichtung durch den ThyssenKrupp Konzern.
Dem Übel an die Wurzel gehen – dafür steht die MLPD als revolutionäre Arbeiterpartei.Was könnte mit den verpulverten Milliarden, die wir erarbeitet haben, alles geschaffen werden, wenn nicht das Ausbeutungs- und Profitprinzip herrschen würde, sondern die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen. Dafür muss jedoch der Kapitalismus beseitigt und der echte Sozialismus erkämpft werden. Krisen, Armut, Arbeitslosigkeit und Unterdrückung können erst dann der Vergangenheit angehören. Das Bildungssystem würde im Interesse der arbeitenden Bevölkerung ausgebaut. Die Durchsetzung der zu 100% erneuerbaren Energieformen ist dann eine Selbstverständlichkeit. Kein Arbeiter müsste Angst um seinen Arbeitsplatz haben.
Enttäuschung über „die Parteien“, „Nase voll von Politik“? Das hilft nicht weiter. Es ist möglich und notwendig das sich die Arbeiter, die Frauen, die Jugendlichen organisieren, für den unausweichlich kommenden Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten, für die Rettung der Umwelt vor der Profitgier, und für eine wirkliche gesellschaftliche Alternative.
Die MLPD unterstützt die Werftarbeiter für den Kampf um jeden Arbeitsplatz. Statt Kurzarbeit und Entlassungen – 30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich! Sie ist aktiv bei den Montagsdemos Weg mit Hartz IV, sowie im Kampf für die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke und gegen die unterirdische Einlagerung von CO2.
Was tun bei der Landtagswahl?Die MLPD kandidiert bundesweit als sozialistische Alternative zu den Bundestagswahlen
. Sie konzentriert im Wahlkampf ihre Kräfte darauf und kandidiert nicht zu den Landtagswahlen.
Es ist ein Skandal, dass die neofaschistische NPD auch zu den Landtagswahlen zugelassen ist. Sie sind die Todfeinde der organisierten und revolutionären Arbeiterbewegung. Alle faschistischen Organisationen müssen sofort verboten werden!CDU, SPD, FDP, Grüne – die alle bestrebt sind die Regierungsverantwortung im Interesse der Konzerne und Banken zu tragen? Keine Stimme den Monopolparteien und ihren Kandidaten!
Eine kritische Wahl von einzelnen Wahlkreiskandidaten
, unabhängigen Kandidaten, oder von der Linkspartei und Piratenpartei bei der Landtagswahl kann empfohlen werden, soweit sie die Entwicklung einer kämpferischen Opposition unterstützen, gegen die Abwälzung der Krisenlasten, für die Rettung der Umwelt vor der Profitgier, gegen den Abbau der bürgerlich-demokratischen Rechte usw.
Als Partei vertritt die Linkspartei einerseits einige richtige Forderungen, wie z.B. die nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 10 €. Gleichzeitig drängt sie auf weitere Regierungskoalitionen mit der SPD. Das bedeutet aber nichts anderes als Monopolpolitik zu machen. Die Piratenpartei beschränkt sich auf einige zu unterstützende Forderungen gegen Internetzensur und Einschränkungen des Versammlungsrechtes. Gleichzeitig blendet die Piratenpartei die wesentlichen sozialen Fragen der Bevölkerung aus. Deswegen empfehlen wir bei der Zweitstimme (Landesliste) ungültig zu stimmen.
Wer das Politikmachen lernen will, ist in den Wählerinitiativen und nach der Wahl in den Initiativgruppen zur Unterstützung des weiteren Aufbaus der MLPD bestens aufgehoben, kann dort die MLPD aus erster Hand kennen lernen und praktisch aktiv werden. Wer noch einen Schritt weiter gehen möchte. der soll sich gleich sich in der MLPD oder ihrem Jugendverband REBELL zu organisieren.
Bei den Bundestagswahlen auf jeden Fall: Wählt MLPD!Schluss mit dem Krisenchaos – Stärkt die sozialistische Alternative!