Erklärungen zu den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Brandenburg

24.09.09 - Die Landesleitungen Nord-Ost und Nord-West der MLPD veröffentlichen Erklärungen zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Schleswig- Holstein. Wir dokumentieren einen Auszug zu Schleswig-Holstein:

Der Kapitalismus ist das Problem! Deshalb - für eine echte gesellschaftliche Alternative!

Die Aufkündigung der CDU-SPD Koalition und die Auflösung des Landtages in einer fingierten Vertrauensabstimmung durch Ministerpräsident Carstensen kennzeichnet die offene politischen Krise in Schleswig-Holstein. (…) Es wird eine verschärfte Umverteilungspolitik von Unten nach Oben betrieben, um die Profite für Banken und Konzerne in der tiefsten Weltwirtschaftskrise in der Geschichte des Kapitalismus zu retten ...

Dafür stehen die 3 Milliarden Euro Bares von Hamburg und Schleswig-Holstein an die HSH-Nordbank, zusätzlich 10 Milliarden Staatsgarantien und eine Bonuszahlung in Höhe von 3,8 Millionen an Nonnenmacher. Die SPD mit ihrem Spitzenkandidat stimmte zusammen mit der CDU für eine massive Arbeitsplatzvernichtung im öffentlichen Dienst. Und die Opposition im Kieler Landtag? Unglaubwürdig die Grünen, die Kritik an den Zahlungen an die HSH-Nordbank und Nonnenmacher übten, während ihre Parteifreunde in Hamburg, im Bündnis mit der CDU, den Zahlungen zustimmten. (…)

In Schleswig-Holstein lag bereits vor Ausbruch der Wirtschaftskrise die offizielle Armutsquote unter Kindern bei 17,4 Prozent ... Ein System, das den Kindern und der Jugend die Zukunft verbaut gehört auf den Müllhaufen der Geschichte! (...)

Was tun bei der Landtagswahl? Die MLPD kandidiert bundesweit als sozialistische Alternative zu den Bundestagswahlen. Sie konzentriert im Wahlkampf ihre Kräfte darauf und kandidiert nicht zu den Landtagswahlen. (…) Keine Stimme den Monopolparteien und ihren Kandidaten! Eine kritische Wahl von einzelnen Wahlkreiskandidaten, unabhängigen Kandidaten, oder von der Linkspartei und Piratenpartei bei der Landtagswahl kann empfohlen werden, soweit sie die Entwicklung einer kämpferischen Opposition unterstützen ... (Wir)  empfehlen ... bei der Zweitstimme (Landesliste) ungültig zu stimmen.

Wer das Politikmachen lernen will, ist in den Wählerinitiativen und nach der Wahl in den Initiativgruppen zur Unterstützung des weiteren Aufbaus der MLPD bestens aufgehoben, kann dort die MLPD aus erster Hand kennen lernen und praktisch aktiv werden. Wer noch einen Schritt weiter gehen möchte. der soll sich gleich sich in der MLPD oder ihrem Jugendverband REBELL zu organisieren. 

Bei den Bundestagswahlen auf jeden Fall: Wählt MLPD!
Schluss mit dem Krisenchaos – Stärkt die sozialistische Alternative!

Die Erklärung zu Brandenburg kann hier heruntergeladen werden.

Den vollständigen Text der Erklärung zu Schleswig-Holstein gibt es hier.