Politik
Europaweite Proteste der Milchbauern
Kempten (Korrespondenz), 23.09.09: Nach einer Krisensitzung des europäischen Milchbauern-Dachverbands "European Milk Board" (EMB) riefen die französischen Verbände ihre Mitglieder in der vorletzten Woche zu einem sofortigen unbefristeten Lieferstopp auf. Dem von ihnen ausgerufenen "europäischen Bauernaufstand" haben sich seitdem Landwirte in Belgien, Österreich, Luxemburg, den Niederlanden, der Schweiz, in Italien und Deutschland angeschlossen.
In Deutschland wird der Aufruf zu einem flächendeckenden Lieferboykott durch ein Urteil des Bundeskartellamtes vom 9. September kriminalisiert. Die Beschwerde des Bundes Deutscher Milchviehhalter (BDM) dagegen wurde vom Oberlandesgericht Düsseldorf zurückgewiesen. Aber auch ohne einen solchen offiziellen Aufruf kommt es zunehmend zu Solidaritätsbekundungen und eigenen Protestaktionen, indem teilweise Grünfutter vor Molkereien abgeladen oder die Milch aus Jauchewagen auf die Felder gespritzt wird. Am 19. September blockierten tausende von französischen und deutschen Bauern gemeinsam eine Brücke in Kehl. Gestern protestierten tausende Milchbauern vor den Landwirtschaftsministerien in Stuttgart, Hannover, Kiel, Mainz und Schwerin
Innerhalb des vergangenen Jahres mussten laut statistischem Bundesamt allein 3.500 Höfe aufgrund des extremen Preisverfalls der Erzeugerpreise ihren Betrieb einstellen. Doch das ist für den BDM nur die Spitze des Eisbergs. Zehntausende sind in ihrer Existenz akut gefährdet. Von den bürgerlichen Politikern sind die Bauern tief enttäuscht und fühlen sich im Stich gelassen.
Im Unterschied dazu fordert die MLPD "Erzeugerpreise rauf - Lebensmittelpreise runter!" und ruft zur Unterstützung der Milchbauern in ihrem berechtigten Protest auf. Jede Stimme für die MLPD ist eine Stimme für den gemeinsamen Kampf der Arbeiter und Bauern, gegen die volksfeindliche Agrarpolitik aus Berlin und Brüssel und für die Abschaffung der Ursachen von Überproduktions- und Agrarkrisen im echten Sozialismus!
Mehr zu den wirtschaftlichen und politischen Hintergründen der Milchbauern-Proteste in der nächsten Druckausgabe der "Roten Fahne" (sie kann hier bestellt werden).