Gespräch der MLPD Bremen mit OSZE-Wahlbeobachtern

Bremen (Korrespondenz), 21.09.09: Die Überraschung war groß, als am Donnerstag, den 17. September 2009, mittags das Telefon beim örtlichen Ansprechpartner der MLPD in Bremen, Jobst Roselius, klingelte und sich die Assistentin der Wahlbeobachter der OSZE meldete. Nach Information und Terminabstimmung fand dann am Sonnabend um 9.00 Uhr ein Treffen zwischen zwei Wahlbeobachtern der OSZE und Joachim Griesbaum, Landesvorsitzender der MLPD Nord-West sowie interessierten Bürgern aus der Montagsdemo-Bewegung statt.

Die beiden Wahlbeobachter, die zu einem Team von 12 Beobachtern für die Bundestagswahl am 27. September 2009 in Deutschland gehören, kamen aus Usbekistan und Mazedonien. Das Gespräch wurde auf englisch geführt, wobei die deutsche Assistentin sehr kompetent, präzise und engagiert die Übersetzungen hin und her tätigte.

In dem Gespräch übergaben wir den Brief des Zentralkomitees der MLPD an die Wahlbeobachter der OSZE, der grundsätzlich die Problematik des ganzen "Systems" von Wahlbehinderungen in Deutschland darlegt und fügten noch eine Aufstellung der konkreten Erfahrungen im Land Bremen mit Behörden und Medien hinzu. Wir stellten mündlich den Zusammenhang vom KPD-Verbot über die "abgestufte Chancengleichheit" bei Plakaten und Sendezeiten in Radio und TV, Fünf-Prozent-Sperrklausel, staatlicher Parteienfinanzierung für solche Parteien wie CDU, SPD, Grüne bis zu bürokratischen und undemokratischen Auflagen der Sammlung von notwendigen Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zur Wahl dar.

Die beiden Wahlbeobachter stellten Fragen zur MLPD und auch zu unserer Forderung nach dem Verbot faschistischer Parteien auf Grundlage des Potsdamer Abkommens. Sie nahmen alles sehr bewusst auf und führten das Gespräch sehr ernsthaft. Nach einer guten Stunde verabschiedeten wir uns. Wahlbeobachter und Assistentin machten sich dann auf den Weg nach Hamburg, zur nächsten Station ihrer Überprüfungen.

Mit dem Austausch von Adressen wurde vereinbart, dass die Wahlbeobachter weitere Informationen zu Wahlbehinderungen insbesondere aus Hamburg erhalten. Hier verweigert der Landeswahlleiter jegliche Infornation über den Direktkandidaten der MLPD, Jürgen Bader, auf der offiziellen Homepage des Landes Hamburg für die Bundestagswahlen. Ein weiteres Treffen soll nach Kenntnis dieser Unterlagen vereinbart werden.