Linkspartei weicht ihre Position zu "Raus aus Afghanistan" auf

21.09.09 - Nach dem Massaker aufgrund eines von der Bundeswehr angeforderten Nato-Luftangriffs in Afghanistan wächst die Empörung unter der Bevölkerung in Deutschland und die Stimmung für einen Abzug der Bundeswehr. Doch die wahlkämpfenden Regierungspolitiker sind sich einig darin, sich auch weiterhin über den Willen der Mehrheit der Bevölkerung hinwegzusetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versucht lauwarm zu beschwichtigen, dass die Bundeswehr "nur so lange wie nötig" dort bleiben solle SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter stellte flugs "10 Schritte für Afghanistan" vor, laut denen eine "nachhaltige Truppenreduzierung" allerdings frühestens 2013 möglich sein soll und für einen völligen Truppenabzug schon gar kein Datum genannt wird.

Umso bezeichnender ist es, dass gerade jetzt führende Politiker der Linkspartei mehr und mehr von ihrer bisherigen Position der Ablehnung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan abrücken. So äußerte Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine auf die Frage "Was bedeutet sofortiger Abzug aus Afghanistan: vor Weihnachten, 2010 oder später?" am 16. September in einem Interview mit der "Sächsischen Zeitung": "Sofort heißt natürlich nicht kopflos. Das Parlament müsste entscheiden, dann müsste die Regierung mit den Partnern über die Modalitäten des Abzugs verhandeln." Auch der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, bläst ins gleiche Horn. Mit "Bundeswehr raus aus Afghanistan" meine die Linkspartei keineswegs "übermorgen raus aus Afghanistan". 

Wer bisher dachte, die Forderung der Linkspartei nach einem "sofortigen und unbedingten Abzug der deutschen Streitkräfte aus Afghanistan" sei auch so gemeint – wird nun eines Besseren belehrt. Es ist nicht das erste Mal, das Positionen der Linken für die Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung zurechtgestutzt werden. Das zeigte sich schon bei ihrer Beteiligung am Berliner Senat, wo sie die Politik der Monopole und die Abwälzung der Krisenlasten auf die breiten Massen voll mitträgt, und bahnt sich nun auch in Thüringen oder im Saarland an. Im Saarland war bereits das Wahlprogramm Lafontaines ganz auf die Regierungsfähigkeit an der Seite der SPD ausgerichtet.

Wenn die Linkspartei wenige Tage vor der Bundestagswahl nun auch ihre Position "Bundeswehr raus aus Afghanistan" aufweicht, nur um sich für die SPD koalitionsfähig zu machen, ist das ein Grund mehr, der MLPD die Stimme zu geben! Sie tritt im Unterschied zur Linkspartei auch für den "Rückzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland" ein sowie für den Weg des aktiven Massenwiderstand, um diese Forderung tatsächlich durchzusetzen.

Wer sich am Tag nach der Wahl nicht über seine Stimmabgabe ärgern will, wer die kämpferische Opposition stärken und die Richtung der revolutionären Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse will, der muss am 27. September MLPD wählen!