MLPD-Delegation traf sich mit den OSZE-Wahlbeobachtern in Berlin

25.09.09 - In einer aktuellen Presseerklärung der MLPD heißt es dazu:

In einem zweistündigen Gespräch erläuterten heute die Vertreter der MLPD den internationalen Wahlbeobachtern der OSZE ihre Beschwerden. Vorab hatte die MLPD auf 14-Seiten die wichtigsten Grundlinien der "systematischen Wahlmanipulation in Deutschland" dargelegt.

Umffassend wurden diese von der Delegation der MLPD - Rechtsanwalt Peter Weispfenning, Dieter Ilius vom ZK der MLPD und Andrew Schlüter von der Landesleitung Berlin - gegenüber Paul O`Grady (Leiter der Mission) und Donnald Bisson (verantwortlich für die Prüfung der wahlrechtlichen Fragen) erläutert.

Peter Weispfenning, der Berichterstatter der MLPD, erklärte nach dem Gespräch:

"Es ist der Bundesregierung sichtlich peinlich, dass erstmals internationale Wahlbeobachter nach Deutschland gekommen sind. Einige Medien berichten sogar arrogant, sie könnten hier einmal lernen, wie man demokratische Wahlen organisiert. In Wahrheit haben sie eine wichtige Beobachtungs- und Kontrollaufgabe. Das ist bitter nötig. Die MLPD begrüßt es, dass die Wahlen diesmal unter internationaler Beobachtung stehen! Denn die Wahlen werden in Deutschland umfassend manipuliert - Medienzensur, 5-Prozent-Klausel, 'abgestufte Chancengleichheit' sind nur einige der wichtigsten Punkte. Bei dieser Bundestagswahl wurde das mit einer Zensurkampagne und zahllosen Wahlbehinderungen gegen die MLPD auf die Spitze getrieben. Wir haben unseren Protest dagegen deutlich zum Ausdruck gebracht – und er wurde mit Interesse aufgenommen."

Hier können sie die Beschwerde der MLPD im vollen Wortlaut erhalten: www.mlpd.de