Politik

Neues aus den Regierungsschubladen - heute: Schäubles Wunschzettel

Neues aus den Regierungsschubladen - heute: Schäubles Wunschzettel

25.09.09 - Nachdem Wirtschaftsminister zu Guttenberg die "Giftliste" seines Ministeriums mit der erhöhten Mehrwertsteuer, der Rente mit 69 usw. schnell wieder in der Versenkung hat verschwinden lassen, rutschte jetzt ein Papier des Innenministeriums von CDU-Schäuble aus der Schublade, das auf eine weitere drastische Faschisierung der staatlichen Behörden hinausläuft und als "Vorbereitung Koalitionspapier" bezeichnet wird. Das hat die "Süddeutsche Zeitung" von heute aufgedeckt, der das Papier vorliegt. Durch Zusammenfassung von Kompetenzen des Inlandsgeheimdienstes "Verfassungsschutz" mit solchen der Polizei soll der Verfassungsschutz zu einer bundesweiten "allgemeinen Sicherheitsbehörde" ausgebaut werden.

Kommt jetzt also auch noch eine Stasi- oder Gestapo-ähnliche Bundesbehörde? Die Details des Schäuble-Papiers lassen das befürchten. So soll - entgegen anderslautenden Verfassungsgerichtsurteilen - der Verfassungsschutz zahlreiche weitere Funktionen erhalten, die bisher der Polizei vorbehalten sind: So die Online-Durchsuchung privater Computer (bisher ist das Bundeskriminalamt zuständig), Zugriff auf die "Vorratsdatenspeicherung" (alle Telefon- und Handy-Gespräche werden ein halbes Jahr lang gespeichert, bisher Zugriff durch Polizei und Justiz möglich), Lausch- und Spähangriffe auf Privatwohnungen, genetischer Fingerabdruck als "Standard", Kronzeugenregelung bei "Infiltration in kriminelles und verfassungsfeindliches Milieu", um nur einige zu nennen. 

Natürlich wird vom Innenministerium das Papier heruntergespielt als "Wunschzettel" der unteren Ministeriumsebene. Diese reaktionären Wünsche sollen aber immerhin bei den Koalitionsverhandlungen auf den Tisch. Das Wahl-Plakat der CDU "Sicher leben" bekommt so einen ganz anderen Zungenschlag. Offensichtlich treffen Monopole und Staat intensive Vorbereitungen auf die Zeit eines härteren Klassenkampfes. 

Als Konsequenz aus der Gestapo des Hitlerfaschismus wurde nach 1945 die strikte Trennung von Polizei und Geheimdienst für das Nachkriegsdeutschland festgeschrieben. Und das widerliche Stasi-Spitzelsystem war eines der Gründe für die Volksbewegung, die 1989/90 das Ende der DDR herbeiführte. 

Der weiteren Faschisierung des Staatsapparats muss entschieden entgegengetreten werden. Zehntausende gingen schon auf die Straße gegen die Schäuble-Bespitzelungspolitik. Die bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten müssen verteidigt und erweitert werden! Die Stimme für die MLPD am Sonntag ist auch eine Stimme gegen die Faschisierung des Staatsapparats.