Pläne zur Ausweitung der Zwangsarbeit

26.09.09 - Die Leiharbeitsplätze, in den letzten zehn Jahren sprunghaft auf 794.363 Stellen angewachsen, werden von den Monopolherren als Manövriermasse eingesetzt: Über 300.000 Leihar­bei­ter haben in der Krise bereits ihren Arbeitsplatz verloren. "Es ist zu erwarten, das es nach der Krise zu einer weiteren Ausbreitung der stra­tegischen Nutzung von Leiharbeitern kommen kann", so Professor Klaus Dörre in der neuesten "Metallzeitung". Doch damit nicht genug: In den Schubladen von Arbeits- und Wirt­schafts­ministerium warten Studien des regierungsnahen Insti­tuts für die Zukunft der Arbeit (IZA) auf ihre Verwirklichung. Ihr zynischer Name: "Workfare" (abgewandelt vom englischen Welfare, Wohl­fahrt). Workfare ist ein Mo­dell zur umfassenden Verpflichtung der Arbeitslosen zur Arbeits­aufnahme, d.h. zur generellen Zwangsarbeit bei Arbeitslosigkeit.

In der IZA-Studie vom Frühjahr diesen Jahres heißt es: "Erwerbsfähige Transferberechtigte sollen die ihnen zustehen­den Leistungen grundsätzlich nur noch dann in vollem Umfang er­halten, wenn sie dafür im weitesten Sinne einer Vollzeit äqui­valente Gegenleistung erbringen." Ihre Tätigkeit soll sich dabei auch nicht auf öffentliche oder Allgemeinwohl-Aufgaben beschränken, sondern auf alle Arbeits­plätze ausgedehnt werden. Entsprechend den gegenwärtigen Hartz-IV-Regelsätzen wird dabei von Bruttogehältern für eine 39-Stun­den-Woche von monatlich 675 bis 965 Euro ausgegangen, was Brut­tostundenlöhnen von 5,20 Euro bis 7,50 Euro entspricht.

Workfare "... verdeutlicht die implizite Annahme, der Grund für die Arbeitslosigkeit liege nicht primär in einem Fehlen an Arbeitsplätzen, sondern am Mangel an Motivation und Anstren­gung bei den Betroffenen", kommentiert das Internet-Lexikon Wikipedia. Als Billigstarbeiter in den Betrieben würden sie mehr und mehr so genannte Stammarbeiter verdrängen, die dann als Arbeitslose ihrerseits zur Arbeit zu Billigstlöhnen gezwungen würden - diese Entwicklung hat ja bereits jetzt durch Leiharbeit und 1-Euro-Jobs eingesetzt.

Mit solchen Methoden, freut sich der "Zukunftsbericht 2009" des Landes Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), könne der Staat "... ein erhebliches Beschäftigungspotenzial bei einer gleichzeitigen massiven Haushaltsentlastung mobilisieren" ... und zur Umver­teilung an die Monopole bereitstellen, bleibt zu ergänzen.

Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Hartz-Gesetze den Boden bereitet haben, auf dem solche Maßnahmen weiter ausgebaut werden. Allerdings: Die dadurch drohenden "Stürme" und "Vertei­lungskämpfe" machen den Herrschenden wirklich Sorgen, wie zu Guttenberg (CDU) und Steinbrück (SPD) am letzten Sonntag bei Anne Will freimütig erklärten. Deshalb ist es so wichtig, auf der 6. Herbstdemonstration der Montagsdemonstrationsbewegung am 24. Oktober in Berlin gegen solche menschenverachtenden Pläne massenhaften Widerstand zu signalisieren - egal von welcher Regierung sie weiter verfolgt werden!

Wichtig ist aber auch, darüber hinaus zu denken: Warum können sich die bürgerlichen Politiker überhaupt anmaßen, mit solchen Gesetzen gegen die Masse der Bevölkerung vorzugehen, die den riesigen Reichtum in diesem Land schließlich erarbeitet hat? Wie lange soll das noch so weitergehen, dass die Krisenlasten des Kapitalismus auf die Massen abgewälzt werden? Dass gelogen und betrogen wird, was das Zeug hält, um die Leute ruhig zu halten? Wer will, dass sich das ändert, der muss am 27. September die sozialistische Alternative wählen: MLPD!