Wie Guttenberg und Steinbrück schon mal auf das "Zahlen nach den Wahlen" einstimmen

22.09.09 - Eine Woche vor den Bundestagswahlen setzen sich verschiedene Regierungsvertreter teilweise vom bisherigen "Schmuse- und Verschweigewahlkampf" ab. Im Beisein von BDI-Chef Hans-Peter Keitel thematisierten Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Sonntag Abend in der Sendung "Anne Will" die nach den Wahlen zu erwartenden Einschnitte - allerdings ohne wirklich konkret zu werden. Guttenberg wollte sich zumindest nicht länger um die Aussage "herumdrücken ..., dass es ein hartes Jahr geben wird", in dem "wir" auf "das eine oder andere Liebgewonnene verzichten müssen". "Hart" treffen wird dies allerdings kaum den Wirtschaftsminister und seinen fürstlichen Lebensstil.

Welche drastischen Einschnitte für die Masse der Bevölkerung sich hinter dem zynisch geforderten "Verzicht auf Liebgewordenes" tatsächlich verbergen, macht da schon eher sein "Industriepolitischen Gesamtkonzept" deutlich. Da ist die Rede von weiteren Mehrwertsteuererhöhungen, "weniger Kündigungsschutz" oder "mehr Leiharbeit". In der Sendung darauf angesprochen, dementierte Guttenberg gleich wieder kräftig. Auch Finanzminister Steinbrück hüllte sich in Schweigen darüber, wie eine zukünftige Regierung "100 Milliarden neue Schulden für den Bund ... statt geplanter sechs Milliarden" wieder eintreiben wird.

Was die beiden zusammen mit ihrem Stichwortgeber Keitel bei "Anne Will" so von sich gaben, sollte vor allem das geplante verschärfte Krisenprogramm als unvermeidlichen "Sachzwang" darstellen und die öffentliche Debatte darauf zu orientieren, "wie" es am besten umgesetzt werden kann. Denn Sorgen bereiten ihnen vor allem die "Stürme" (Guttenberg) und "Verteilungskämpfe" (Steinbrück), die im kommenden Jahr zu erwarten seien.

Während sie bewusst vage blieben, übernehmen in den letzten Tagen umso mehr bestimmte bürgerliche Wirtschaftsexperten die Aufgabe, konkret auszusprechen, was tatsächlich geplant ist. So geht der "Wirtschaftsweise" Wolfgang Wiegard fest von Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl aus (siehe "rf-news"-Meldung).

Dabei befindet sich die jetzige und auch jede kommende Regierung in einem Dilemma. Erhöht sie die jetzt schon auf Rekordniveau befindlichen Staatsschulden noch weiter, verstärkt sie die Gefahr eines Staatsbankrotts. Um die Schulden einzudämmen bzw. das Geld dafür einzutreiben, muss sie im Interesse der herrschenden Monopole noch vorhandene soziale Errungenschaften auf breiter Front angreifen. Zumal der BDI-Chef bereits weitere Steuerentlastungen für die Unternehmer und Subventionen für die "krisengeschüttelte Industrie" einforderte.

Die Losung der MLPD auf einem ihrer Wahlplakate "Aufgepasst! Nach den Wahlen kommt das Zahlen!" bringt zum Ausdruck, was immer mehr Menschen denken und wird zunehmend von ihnen aufgegriffen. Ob es wohl Zufall war, dass auch der Titel von Anne Wills Sendung hieß: "Die Rechnung bitte! Wer muss bezahlen nach den Wahlen?" Wer bei der Wahl ein Signal für die konsequente Kampfansage gegen das geplante drastische Krisenprogramm setzen will, der muss die MLPD wählen!