Zu den Landtagswahlen in Brandenburg

24.09.09 - Die Landesleitung Nord-Ost der MLPD veröffentlicht folgende Erklärung zu den Landtagswahlen in Brandenburg:

Am 27.September finden im Land Brandenburg Landtagswahlen statt. Die Politik der Großen Koalition aus CDU und SPD der Landesregierung ist vollständig gescheitert. Es ist nicht nur die Förderung weniger Konzentrationsgebiete im Land Brandenburg gescheitert. Die Jugend verlässt nach wie vor scharenweise Brandenburg. In den meisten Städten werden ganze Wohnkomplexe abgerissen. Die Menschenverachtung kommt auch darin zum Ausdruck dass es in der Landesregierung Überlegungen gab, die „Entleerung“ des ländlichen Raums noch voran zu bringen, um sich die Aufrechterhaltung der Infrastruktur zu sparen. Auf der anderen Seite hat das Land genug Geld, um Preußenturm und Reaktion zu fördern. So ist es beschlossene Sache, das Schloss und die Garnisonskirche in Potsdam wieder aufzubauen. In der Garnisonskirche wurde Hitler von Hindenburg feierlich inthronisiert. Die MLPD unterstützt seit Jahren die kämpferische Opposition gegen die volksfeindliche Politik. Sie beteiligt sich aktiv an der Montagsdemonstrationsbewegung und baut mit wachsendem Erfolg die Partei auf. Die MLPD konzentriert sich auf die Bundestagswahl und wird nicht für den Landtag kandidieren. Wir rufen Euch auf, ungültig zu wählen, was die Landesliste betrifft. In Brandenburg gibt es aber eine Reihe Direktkandidaten auch der Linkspartei, die sich an der Basis für eine kämpferische Opposition einsetzen, deren Wahl empfehlen wir kritisch zu überprüfen.