Bürgerkriegsübung Oktoberfest

02.10.09 - Unter dem scheinheiligen Vorwand der "Sicherheit vor Terroranschlägen" werden massive Polizeimaßnahmen beim Oktoberfest in München durchgeführt. An allen Zufahrtsstraßen sind Polizeisperren errichtet, nur Autos von Lieferanten und Anwohner dürfen passieren. Am Hauptbahnhof, Flughafen und den Eingängen zur Theresienwiese werden Taschen- und Rucksackkontrollen durchgeführt. Über dem Gelände wurde ein Überfliegverbot verhängt. Bei Nichtbeachtung könnte ein Abschuss des Flugzeugs drohen.

Zwei Münchner Einwohner arabischer Nationalität werden bis Ende der Wiesn am 4. Oktober "vorbeugend" in Haft genommen. Gegen beide liegt kein Verdacht auf Planung von Straftaten vor. Dass sie mit einem aus Bonn stammenden Al-Kaida-Mitglied Bekkay Harrach mal Kontakt gehabt hätten, reichte als richterliche Begründung für die Verhaftung aus.  Harrach habe der Bundesregierung mit einem "bösen Erwachen nach der Bundestagswahl" gedroht, falls deutsche Truppen nicht aus Afghanistan abgezogen werden.

Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann rechtfertigte die Maßnahmen mit der Begründung, es liege zwar kein konkreter Verdacht vor, aber die allgemeine "Gefährdungslage" erfordere verstärktes staatliches Eingreifen. OB Christian Ude (SPD) schloss sich dem an, man wolle dem Bürger "ruhigen Gewissens den Besuch des Oktoberfestes ermöglichen". Die Gefährdungslage wäre übrigens schnell zu beseitigen: die Regierung bräuchte nur die Truppen aus Afghanistan abziehen, was längst die große Mehrheit der Bevölkerung fordert.

Der Essener Rechtsanwalt Roland Meister erklärte heute gegenüber "rf-news": 

"Das ist eine Bürgerkriegsübung. Was dort konzentriert beim Oktoberfest passiert, findet aber in bundesweitem Rahmen statt. So patrouillieren an wichtigen Bahnhöfen mit MP bewaffnete Polizisten. Die Bevölkerung soll unter dem Vorwand des 'Kampfes gegen den sogenannten Terrorismus' an die bewaffnete Polizeipräsenz gewöhnt werden. Bürgerkriegsübung ist das auch insofern, weil hier geprobt wird, wie man mit staatlicher Gewalt an strategisch wichtigen Zentren gegen Massenansammlungen vorgehen kann. Diese Faschisierung des Staatsapparates muss von jedem demokratisch denkenden Menschen abgelehnt werden."