Kapitalistenverbände formulieren Wünsche für Regierungsprogramm

29.09.09 - Nur einen Tag nach der Wahl fordert der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, ein "Bündnis für Reformen" genanntes Sofortprogramm im Interesse der Monopole. Die schnell vor den Wahlen erklärte "Rentengarantie" solle wieder abgeschafft werden und der sowieso schon durch die Große Koalition verschlechterte Kündigungschutz soll weiter abgebaut werden und erst ab 20 Beschäftigten gelten. Die irrwitzige Begründung: ausgerechnet durch die weitere Erleichterung von Entlassungen könne Beschäftigung geschaffen und die Arbeitslosigkeit gesenkt werden!

Sichtlich zu spüren ist die Angst vor Empörung und Widerstand der Beschäftigten bei Driftmanns Kollegen, BDA-Präsident Dieter Hundt, der schnell betonte, das solle "nur" für Neueinstellungen gelten. Hundt umreißt allerdings gleich ein umfangreicheres Monopolprogramm:
- Steuern und Abgaben für Unternehmen sollen weiter gesenkt werden. "Prioritäten müssten Steuerentlastungen haben", erklärt auch Handwerkspräsident Kentzler.
- Die Plünderung der Haushalte der Kommunen soll verschärft werden mit Steuerrückzahlungen an die Unternehmen durch die Möglichkeit, "krisenbedingte Verluste mit Gewinnen aus den Vorjahren steuerlich zu verrechnen".
- Unter dem Stichwort "Ausgabendisziplin fordert Hundt "Strukturreformen in allen Zweigen der Sozialversicherung" - auf deutsch die Zerschlagung der bisherigen Sozialversicherungsysteme.

"Aufgepasst - nach den Wahlen kommt das Zahlen", diese zum geflügelten Wort gewordene Losung auf einem Wahlplakat der MLPD bestätigt sich bereits jetzt voll und ganz. Dabei sind die jetzt publizierten ersten Forderungen der Kapitalistenverbände nur die Spitze des berühmten Eisberges. Das Hauptproblem für die Monopole und ihre schwarz-gelbe Wunschregierung: Einfach wird es nicht werden, die volksfeindlichen Pläne durchzusetzen.

Noch nie war eine Regierung so wenig legitimiert durch die Bevölkerung wie diese! CDU/CSU und FDP zusammen kommen gerade mal auf ein Drittel der Stimmen der Wahlberechtigten (CDU/CSU 23,71 und FDP 10,21 Prozent der Wahlberechtigten). Sie müssen zurecht fürchten, dass innerhalb der Arbeiter- und Volksbewegung der Widerstand gegen diese Politik stark werden wird. Deshalb ist auch nicht zu erwarten, dass solche neuen "Reformen" von heute auf morgen durchgezogen werden.

Die Regierung kann sich schon mal warm anziehen - das war auch die Stimmung bei den gestrigen Montagsdemos. "Es war genau richtig, dass wir von vorneherein schon eine kämpferische Demonstration gegen die neue Regierung angesetzt haben", erklärten zum Beispiel gleich mehrere Redner am offenen Mikrofon der Stuttgarter Montagsdemonstration. Für diese große Demonstration gegen die neue Regierung am 24. Oktober in Berlin gilt es jetzt breit zu mobilisieren! Und jede Menge guter Gründe gibt es dafür, die sozialistische Alternative MLPD und den Jugendverband REBELL zu stärken, durch Spenden, durch Abos, dadurch, dass man Mitglied wird!