Straßenblockaden in ganz Argentinien

04.10.09 - Christina Kirchner, Präsidentin von Argentinien rief am Mittwoch die Argentinier auf, keine Straßenblockaden zu machen. In den vergangenen Tagen hatten hunderte Blockaden, vor allem von Arbeitern, besonders die Zufahrtsstraßen von Buenos Aires blockiert. Ein Auslöser ist der harte Kampf bei Terrabusi (US-Konzern Kraft - "rf-news" berichtete am 7.9.09) gegen 150 Entlassungen, davon die ganze gewählte Vertretung der Belegschaft, die Comisión Interna (ähnlich unserem Betriebsrat). Seit 44 Tagen kämpfen sie dagegen mit Streiks, Blockaden, Demonstrationen und Fabrikbesetzungen.

Mit brutalem Polizeieinsatz verhinderte am 25. September die Betriebsleitung, dass die Vertreter der Comisión Interna in den Betrieb gingen, was ihnen rechtlich zusteht. Daraufhin verstärkten sich die Aktionen im ganzen Land aus Solidarität und in Verbindung mit eigenem Protest gegen Entlassungen und Lohnabbau. 2009 wird die Vernichtung von 220.000 Arbeitsplätzen und eine Inflationsrate von 15 Prozent erwartet.

Nach dem Appell der Präsidentin, die Kampfmaßnahmen einzustellen, sind im ganzen Land aber noch mehr Straßenblockaden errichtet worden, z.B. allein in der Provinz Jujuy an 23 Stellen. Während bisher die deutsche Presse die Entwicklung totschweigt, sind die argentinischen Nachrichten voll davon. Die Zeitung La Nación liefert ihren Lesern  in Buenos Aires eine Straßenkarte, wo Blockaden zu erwarten sind.

Besorgnis erregt bei den Herrschenden der Einfluss der sogenannten "Ultralinken". Damit meinen sie nicht zuletzt die Revolutionäre Kommunistische Partei PCR und den Zusammenschluss klassenkämpferischer Kräfte in den Gewerkschaften und Volksbewegungen (CCC). Die reformistischen Gewerkschaftsführungen, die eng mit der Regierung verflochten sind, verlieren zunehmend die Kontrolle.

Die Regierung Kirchner, die aus dem linken Flügel der peronistischen Partei stammt, ist in der Krise. Bei den Wahlen im Juni wurde sie abgestraft, ihr Wahlbündnis verlor drei Millionen Wähler. Ihre soziale Massenbasis schwindet nicht nur mit den Folgen der Krise, sondern auch aus Empörung über die Vetternwirtschaft. So wurden aus wahltaktischen Gründen fast nur noch für diejenigen Gemeinden "Sozialpläne" (Art von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen) finanziert, die der peronistischen Partei nahestehen. Die Ausweitung dieser "Sozialpläne" war eine Hauptmethode, mit der die Regierung Kirchner nach dem Argentinazo, dem landesweiten Aufstand 2001, die Lage beruhigen konnte.

Doch die Zeiten ändern sich. La Nación schreibt: "Das Argentinien der nächsten Zeit wird voller Arbeitskonflikte sein. Linke oder ultralinke Comisiones Internas übernehmen die Vertretung der Werktätigen. Das ist auch die Folge einer versteinerten, desinteressierten und vielfach korrupten Gewerkschaftsführung. Sich ewig haltende Führer ohne Feuer haben die Geschäfte der Gewerkschaften übernommen (vor allem die sozialen Einrichtungen) und machen die Politik, sei es mit Menem, Duhalde (Anm.:ehemalige Präsidenten) oder Kirchner."

Es ist jetzt wichtig, die Solidarität mit der Belegschaft von Terrabusi und den kämpfenden Arbeitern in Argentinien zu verstärken: Euer Kampf ist unser Kampf!

Solidaritätsbriefe an die CCC:

E-Mail: cccmesafederal@ciudad.co.ar
Fax: 0054-114954-1903

Wer mehr Informationen über die tieferen Hintergründe der Entwicklung in Argentinien haben will, dem empfehlen wir das Buch "Götterdämmerung über der 'neuen Weltordnung'" von Stefan Engel. In dem 2003 erschienen Buch wird die Analyse der Krise des Neokolonialismus anschaulich anhand von Argentinien dargelegt (Kapitel II.11).