"Auf nach Berlin - Schwarz-Gelb wir kommen!"

11.10.09 - Das ist der Titel eines neuen Flugblatts der MLPD in der Reihe "Montagsdemo aktuell". Im Hauptartikel von "Montagsdemo aktuell" Nr. 39 heißt es weiter:

"Wir bleiben dabei: Es gibt keinen Frieden mit Massenarbeitslosigkeit und Armut – egal welche Regierung im Herbst im Amt ist." Dieser Beschluss der bundesweiten Delegiertenkonferenz der Montagsdemonstrationsbewegung vom Frühjahr diesen Jahres wird Realität! Für den 24. Oktober heißt es: Auf nach Berlin! 2005 hatten die Montagsdemonstrationen zum Abtritt der Schröderschen Agenda-2010-Regierung aus SPD und Grünen beigetragen. Vor wenigen Wochen erreichte die für Hartz IV maßgebliche SPD ihr schlimmstes Wahldebakel in der Geschichte der BRD. Wenn Guido Westerwelle tönt, "das Volk" habe Schwarz-Gelb gewollt, unterschlägt er, dass CDU/CSU und FDP zusammen gerade noch ein Drittel der Wählerstimmen auf sich vereinen.

"Aufpassen: Nach den Wahlen kommt das Zahlen", hatte die MLPD im Bundestagswahlkampf gewarnt. Kaum war der Wahltag vorbei, begannen in zahlreichen Betrieben Lohnabbauprogramme und vorher zurückgestellte Entlassungen. Wenn die Kurzarbeit ausläuft, rechnen zahlreiche Belegschaften mit Plänen zu Massenentlassungen bis hin zur Schließung ganzer Werke.

Sozialverbände warnen vor Angriffen auf die Sozialversicherungssysteme, Kirchenvertreter fürchten "soziale Kälte", einige Gewerkschaftsvertreter kündigen Proteste an. Mit ihrem Aufruf zur ersten bundesweiten Demonstration gegen die neue Regierung setzt die Montagsdemobewegung ein klares Signal. Und das ist auch nötig:

In den Koalitionsverhandlungen sind derweil unter anderem im Gespräch: Mehrwertsteuererhöhungen, Kürzungen der Leistungen für Hartz-IV-Betroffene, Erhöhungen von Beiträgen zur Gesundheitsversorgung und/oder zur Arbeitslosenversicherung. All das noch ohne die konkreten Folgen der Weltwirtschafts- und Finanzkrise, die angesichts der explosionsartig gestiegenen Staatsverschuldung ein "Haushaltsloch" nach dem anderen aufreißen wird. Bei wem Angela Merkel und Guido Westerwelle diese Gelder spätestens nach einer kurzen Schamfrist holen wollen, kann man ahnen: Bestimmt nicht bei den Großkonzernen, Banken oder Multimilliardären. Als Wunschregierung der Monopole steht Schwarz-Gelb für einen verschärften Kurs gegen die Massen. Da ist klare Kante angesagt.

Die MLPD unterstützt deshalb – jetzt erst recht – die Forderungen der Montagsdemonstranten in etwa 100 Städten der Republik:
Abschaffung der Zwangsgesetzgebung von Hartz IV!
Schaffung von Arbeitsplätzen auf Kosten der Profite durch Umweltschutzmaßnahmen und Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich!
Weg mit der Rente mit 67!
Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro/Stunde!

Überparteiliche Montagsdemonstrationen - in etwa 100 Städten – Großdemonstration, Berlin Alexanderplatz 12 Uhr, Kundgebung Brandenburger Tor, 14 Uhr; aktuelle Infos: www.bundesweite-montagsdemo.com

(Und hier kann das zweiseitige "Montagsdemo aktuell" im pdf-Format herunter geladen werden)