Politik

1.000 Polizisten schützen 150 Neofaschisten in Friedrichshafen

Friedrichshafen (Korrespondenz), 05.10.09: Nachdem die Stadt Friedrichshafen eine zum letzten Samstag geplante Nazi-Demo verboten hatte, wurde sie von einem Verwaltungsgericht genehmigt.
Ein Aufgebot von 1.000 Polizisten aus der ganzen Region sollte etwa 150 Neonazis schützen, von denen viele von auswärts angereist waren. Durch die Innenstadt durften sie jedoch nicht ziehen.
Skandalös war das Verhalten der Polizei, die wieder einmal eine Bürgerkriegsübung durchführte: über Hundert antifaschistische Gegendemonstranten, die den faschistischen Marsch blockieren wollten, wurden stundenlang eingekesselt, 50 wurden festgenommen.

An einer anderen Stelle der Stadt fand eine Gegenkundgebung statt, die vom "Bündnis für Demokratie und Toleranz", an dem sich auch einige Gewerkschaften sowie bürgerliche Parteien beteiligten, organisiert wurde. Ein Fortschritt war, dass diesmal vom Bündnis nicht die Parole ausgegeben wurde: die Nazis einfach ignorieren, sondern eine Kundgebung und Demonstration durch die Innenstadt durchgeführt wurde, an der sich neben einigen bürgerlichen Parteien auch Gewerkschaften und der VVN-BdA (Vereinigte der Verfolgten des Nazi-Regimes/Bund der Antifaschisten) beteiligten. Einige Redner forderten umgehend die Durchsetzung des Verbots aller faschistischen Organisationen.

Die MLPD wurde wieder einmal von diesem Bündnis erst gar nicht eingeladen; doch ausgrenzen ließ sie sich dennoch nicht: mit zwei großen Plakaten ("Verbot aller faschistischen Organisationen", "Gleiche Rechte für alle in Deutschland lebenden Menschen") war sie unübersehbar.