EU streicht den Mitbegründer der KP Philippinen, Jose Maria Sison, von der "Terrorliste"

05.10.09 - In seinem Urteil vom 30. September entschied das Gericht "Erste Instanz der Europäischen Gemeinschaften" (ECFI) in Luxemburg, den seit 1987 im niederländischen Utrecht im Exil lebenden Filipino José Maria Sison endgültig von der EU-Terrorliste zu streichen. Auf diese Liste war "Joma", wie Sison von Freunden genannt wird,  am 28. Oktober 2002 auf Antrag der Niederlande vom EU-Ministerrat gesetzt worden. Dieser warf ihm die Führerschaft der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) und ihrer Guerillaorganisation, der Neuen Volksarmee (NPA) vor, und unterstellte ihm Auftragsmorde an Ex-Genossen in den Philippinen. Die Richter des ECFI begründeten ihr Urteil damit, es sei nicht bewiesen, dass der Angeklagte in terroristische Aktivitäten verwickelt ist, und seine Listung genügte nicht den Anforderungen von EU-Richtlinien. 

Sison wurde von der Niederländischen Regierung seit 2002 die Sozialhilfe sowie die Kranken- und Rentenversicherung gestrichen, seine Konten wurden gesperrt und seinen Handelspartnern bei Strafandrohung untersagt, mit ihm Verträge zu schließen oder erbrachte Leistungen an ihn auszuzahlen.

Das Gericht stellte fest, dass diese Maßnahmen nicht gerechtfertigt waren, solange der Inhaber nicht rechtskräftig wegen terroristischer Aktivitäten verurteilt oder zumindest kein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden ist. Die MLPD beglückwünscht den 70-jährigen Genossen zu diesem Erfolg, zu dem auch eine weltweite internationale Solidarität, an der sich die MLPD beteiligt hatte, beigetragen hat.