Montagsdemo-Splitter vom 5. Oktober 2009: "Keine Schonfrist für die Regierung - wir fahren nach Berlin!"

07.10.09 - Auf etlichen Montagsdemos waren die unglaublichen Versuche der Polizei, Ina Korntreff, stellvertretende Versammlungsleiterin des Dessauer Montagsdemo und MLPD-Stadträtin in Bitterfeld-Wolfen, als aktive Antifaschistin zu kriminalisieren, Ermittlungsverfahren gegen sie einzuleiten und ihr mehrtägige Vorbeugehaft anzudrohen, ein vorrangiges Thema. Verschiedentlich wurden erste Solidaritätserklärungen vorgebracht.

Die 253. Montagsdemo Dessau verabschiedete eine Protesterklärung an die Landesregierung. Gleichzeitig wird in der Protesterklärung nachgewiesen, wie die Polizei den Faschisten bewusst Spielraum einräumt und sie unterstützt. "Wir werden nicht eher ruhen", so endet die Erklärung, "bis alle Anschuldigungen gegen Ina Korntreff vom Tisch sind!" Solidaritätsadressen bitte auch an: Bündnis Montagsdemo Dessau: fuchs.wolfen@online.de.)

In Saarbrücken waren "60 Jahre DGB" Thema der Montagsdemo. Kritik gab es dabei an den Äußerungen von DGB-Chef Michael Sommer im Deutschlandfunk, dass sich die Gewerkschaften schon irgendwie mit der neuen Bundesregierung arrangieren müssten. "Wir wünschen uns den engen Schulterschluss zwischen Gewerkschaften und der Arbeitslosenbewegung, daran müssen alle Beteiligten arbeiten", hieß es. Statt Arrangements ist aber gemeinsamer Protest das Gebot der Stunde.

"Es gibt keinen Grund, den Merkel/Westerwelle auch nur einen Atemzug lang eine Schonfrist einzuräumen. Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Masse der Bevölkerung und hin am 24. Oktober bei der bundesweiten Demonstration gegen die Regierung!", hieß es bereits in der Woche zuvor in Gelsenkirchen. Es wurden auch Buskarten verkauft, meist mit gestaffelten Preisen zwischen 5 und 30 Euro, damit wirklich jeder mitfahren kann. 

Abbau des Kündigungsschutzes, Erhöhung der Mehrwertsteuer, Erhöhung des Renteneintrittsalters - das sind Themen der laufenden Koalitionsverhandlungen. Langsam werde deutlich, hieß es in Recklinghausen, was es bedeute: "Nach den Wahlen kommt das Zahlen". Für uns bedeutet das jetzt: "Wir fahren nach Berlin!"

Die Berliner Montagsdemo hat ein sehenswertes Video für die Mobilisierung zur 6. Herbstdemonstration am 24. Oktober beigesteuert.