Unerhörte Kriminalisierung der MLPD-Stadträtin Ina Korntreff

05.10.09 - Unmittelbar im Vorfeld einer antifaschistischen Demonstration am vergangenen Samstag ist es zu einem unerhörten Vorgang gegen die stellvertretende Versammlungsleiterin Ina Korntreff gekommen. Zur Demonstration hatte ein breites Spektrum namhafter Vertreter von Parteien, Gewerkschaften, Organisationen, Vereinen und der Stadt Bitterfeld-Wolfen (www.ab-03oktober.blogspot.com) unter dem Motto "Courage zeigen – keinen Platz für Nazis, nicht in Bitterfeld und anderswo!" aufgerufen. Freitag abend klingelten zwei Kripo-Beamte bei Ina Korntreff. Sie hatten ein "Protokoll zur Gefährderansprache" dabei. Darin heißt es: "Nach polizeilichen Erkenntnissen wurden Sie in der Vergangenheit im Zusammenhang mit Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung festgestellt. Wegen dieser Vorfälle ist gegen Sie ein entsprechendes Verfahren (Aktenzeichen) eingeleitet worden."

Die Beamten waren nicht dazu in der Lage, diese angeblichen "Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" zu benennen. Sie sprachen nur allgemein über "Barrikaden". Auch war ihnen das entsprechende Verfahren bzw. die zugrunde liegende Anzeige unbekannt. Das hinderte sie aber nicht daran, schon mal schriftlich zu erklären: "Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die oben genannten Forderungen auch für alle zukünftigen Ereignisse, Veranstaltungen und geschichtsträchtigen Tage gelten. Eine Zuwiderhandlung führt zu weiteren sicherheitsbehördlichen Maßnahmen. Dazu kann auch eine mehrtägige Gewahrsamnahme nach § 37 Abs. 1, Nr.2c SOG LSA gehören."

Mit völlig aus der Luft gegriffenen Anschuldigungen wird also schon mal "für alle zukünftigen Ereignisse" mit Vorbeugehaft gedroht! Anders kann man das nicht verstehen. Denn zu den Forderungen gehört die Unterlassung unter anderem "folgender Verhaltensweisen": "Provokationen gegenüber anderen Personen" oder "Plakatieren jeder Art, soweit nicht ausdrücklich der Eigentümer oder Besitzer der Grundfläche zugestimmt hat". Soll ein "provozierendes Lächeln" über manch einen Neonazi-Jüngling oder ein an einer Laterne auftauchender Aufkleber zum Verbot aller faschistischen Organisationen genügen, um Antifaschisten mehrtägig in Gewahrsam nehmen zu können?

Anlass der Demonstration war ein Aufmarsch neofaschistischer Kräfte um die ehemalige NPD-Landesvorsitzende Carola Holz. Der ursprüngliche Anmelder war ein vorbestrafter Gewaltverbrecher, der wegen achtfachen Mordversuchs (rassistische Brandstiftung) hinter Gittern saß. Wohl auf Anraten der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost wurde der Anmelder gewechselt, anstatt die Demonstration sofort zu verbieten. Diese Polizeidirektion ist bundesweit bekannt geworden, weil Beamte in der Verfolgung neofaschistischer Straftaten behindert wurden. So konnte der feige faschistische Brandanschlag auf Ina Korntreff im Jahr 2007 ("rf-news" berichtete) bis heute nicht aufgeklärt werden.

Die Kleinstadt Bitterfeld wurde am Samstag von Seiten der Polizei in eine Festung verwandelt. Die beiden genehmigten Gegendemonstrationen mit jeweils rund 150 Teilnehmern wurden von einem übergroßen Polizeiaufgebot "begleitet" und mehrfach aufgehalten, um den Neofaschisten die Straße freizuhalten. Eine Internet-Seite, die zur Verhinderung der faschistischen Demonstration aufrief, wurde deswegen ("Aufruf zu einer Straftat") abgeschaltet. Ein Info-Stand der Linkspartei am Ernst-Thälmann-Denkmal - dem Aufmarschziel der Neofaschisten - wurde verboten.

Teilnehmer der Demonstration, wie die Oberbürgermeisterin Petra Wust und die Landtagsabgeordnete Angelika Hunger, äußerten sich empört über das Verhalten der Polizei und der übergeordneten Behörden. Günter Slave, Vorsitzender der Landesleitung der MLPD, Elbe-Saale, erklärte gegenüber "rf-news": "Dieser unerhörte Vorgang ist das erste Mal, dass Vorbeugehaft gegen eine Marxistin-Leninistin und gewählte Repräsentantin der MLPD in einem bürgerlichen Parlament in Verbindung mit ihrem Engagement bei einer berechtigten Massenaktion angedroht wird. Damit spielt der Staatsapparat offen in die Hände der Neofaschisten. Hier gilt auch für alle demokratisch gesinnten Menschen: 'Wehret den Anfängen!'"

Die Hintergründe für das polizeiliche Vorgehen müssen umfassend aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden!

Schluss mit der Kriminalisierung von Antifaschisten, aufrechten Demokraten, Revolutionären und Marxisten-Leninisten!

Weg mit allen Vorbeugehaftregelungen in sämtlichen Bundesländern!

Für die sofortige Aufhebung des Verfahrens gegen Ina Korntreff!

Solidaritätsadressen an die Landesleitung Elbe-Saale (elbe-saale@mlpd.de) und an redaktion@rf-news.de