Politik

Solidaritätserklärung des Zentralkomitees der MLPD für Ina Korntreff

09.10.09 - In der Solidaritätserklärung heißt es: 

Liebe Ina,

das Zentralkomitee der MLPD ist solidarisch mit dir und unterstützt dich gegen den unerhörten Kriminalisierungsversuch der Polizei gegen dich.

Dass am Vorabend einer angemeldeten Protestdemonstration gegen einen Naziaufmarsch in Bitterfeld die Polizei bei dir auftaucht und dir mit mehrtägiger Vorbeugehaft droht, ist eine neue Qualität der Kriminalisierungsversuche gegenüber der MLPD und ihren Repräsentanten. Das Ganze ist besonders empörend, weil du als bekannte Antifaschistin und MLPD-Stadträtin in Wolfen bereits Opfer eines faschistischen Brandanschlages geworden bist.

Die Drohungen und Auflagen, die der Staatsapparat dir gegenüber macht, sollen ausdrücklich "auch für alle zukünftigen Ereignisse, Veranstaltungen und geschichtsträchtigen Tage" gelten, mit völlig aus der Luft gegriffenen Anschuldigungen wird also schon mal "für alle zukünftigen Ereignisse" mit faschistoider Vorbeugehaft gedroht (Zitate aus dem amtlichen "Protokoll zur Gefährderansprache")!

Liebe Ina,

ihr seid als MLPD Kreisverband Dessau-Wolfen-Bitterfeld sofort öffentlich in die Offensive gegangen und habt diesen empörenden Angriff auf dich, die antifaschistische Bewegung und die bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten in einer Presseerklärung auf der Demonstration am Samstag bekannt gemacht. Das ist der richtige Weg. Wir werden weitere Öffentlichkeit herstellen und dir jede politische, moralische und juristische Unterstützung gewährleisten, die du brauchst. Die unverbrüchliche Solidarität ist ein Markenzeichen der MLPD.

Herzliche und solidarische Grüße

Peter Weispfenning
Zentralkomitee der MLPD