Politik

12.10.09 - CDU-Politiker fordern staatliche Kürzungen

Führende CDU-Politiker werden im Verlauf der Koalitionsverhandlungen immer deutlicher. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) vertrat heute vor einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin, Steuersenkungen seien zwar "möglich", es müsse aber auch Kürzungen geben. Die notwendigen Anpassungen aufgrund der angespannten Haushaltslage könnten "nicht schmerzfrei" sein. Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) betonte, Entlastungen setzten "Wachstum" voraus, gebe es dieses nicht, müsse man sich eben auf der Ausgabenseite "was überlegen".