12.10.09 - Regierung setzt Kommission für PKW-Maut ein

Laut Nachrichtenmagazin "Focus" wollen CDU/CSU und FDP zwar das Reizwort "Pkw-Maut" im Koalitionsvertrag vermeiden, zugleich aber eine hochrangig besetzte Regierungskommission mit klarem Arbeitsauftrag in dieser Richtung einsetzen. Die Forderung nach einer Pkw-Maut, die angeblich zur Finanzierung von Straßenbauvorhaben dienen soll, wird vor allem von FDP-Politikern erhoben. Bundeskanzlerin Merkel hatte kurz vor der Bundestagswahl noch beteuert, sie sei gegen eine Pkw-Maut.