15.10.09 - Koalitionspläne: Kosmetik an Hartz IV?

Nachdem in den letzten Tagen die Wogen der Empörung über das geplante "Bürgergeld" hochschlugen, wurde jetzt bei den Koalitionsgesprächen zur Regierungsbildung über das von der Bevölkerung meist gehasste Gesetz, Hartz IV, verhandelt. Bekanntgegeben wurde, dass das "Schonvermögen", d.h. das nicht auf die Hartz-Bezüge anzurechnende Vermögen, von 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr erhöht werden soll. Auch selbst genutztes Wohneigentum soll nicht mehr angetastet werden. Verhandelt wird weiter über Zuverdienst-Möglichkeiten für Hartz-IV-Betroffene. Hartz IV selbst, das Millionen zur Armut und Zwangsarbeit zu Niedrigstlöhnen verdammt, ist offensichtlich nicht in Frage gestellt.