"Das geht jeden Antifaschisten in Deutschland an"

13.10.09 - In einer Solidaritätserklärung der Landesleitung Nordrhein-Westfalen der MLPD für Ina Korntreff und den Landesverband Elbe-Saale heißt es:

Liebe Ina, liebe Genossen der MLPD in Wolfen/Bitterfeld und Elbe/Saale, liebe Antifaschisten,

der Landesverband NRW der MLPD schickt dir und deinen Genossen solidarische Grüße und fordert die sofortige Aufhebung des Verfahrens gegen dich. Wir sind empört und wütend über das skandalöse Vorgehen der Polizei gegenüber dir und dem antifaschistischen Widerstand in Wolfen/Bitterfeld, was eine neue Qualität der Faschisierung des Staatsapparats darstellt.

Seit Jahren stehst du mutig in den ersten Reihen des antifaschistischen Widerstands in Wolfen/Bitterfeld und bist für die MLPD im Stadtrat von Wolfen. Dafür sollst du offensichtlich kriminalisiert und eingeschüchtert werden. Aber das werden wir nicht zulassen! Die Hintergründe für das skandalöse Vorgehen der Polizei müssen vollständig aufgedeckt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden!

Während Antifaschisten und ihr berechtigter und absolut notwendiger Widerstand kriminalisiert werden, werden zeitgleich faschistische Aufmärsche durch riesige Polizeiaufgebote und offensichtlich auch durch Beratung der zuständigen Polizeidirektion regelrecht gewährleistet. Wir haben selbst am 1. Mai dieses Jahres miterlebt wie in Dortmund die 1. Mai-Demonstration des DGB unter den Augen der Polizei brutal überfallen wurde.

Die Herrschenden wissen, dass auch in Deutschland der Zeitpunkt kommen wird, wo die Menschen wie in anderen Ländern auch, auf die Straße gehen werden! Und zwar nicht nur gegen die Abwälzung der Krisenlasten, sondern zunehmend gegen den Kapitalismus selbst. Deshalb bereiten sie sich auf härtere Klassenauseinandersetzungen vor. Dann brauchen sie die Faschisten als Stoßtrupp gegen klassenkämpferische und revolutionäre Kräfte.

Wir werden die unerhörte Kriminalisierung von dir in Nordrhein-Westfalen bekannt machen und die Solidarität organisieren. Das geht jeden Antifaschisten in Deutschland an!

Verbot und Auflösung aller faschistischen Organisationen und Verbot der Verbreitung faschistischen Gedankenguts – jetzt !

Für die Verteidigung und Erweiterung der demokratischen Rechte und Freiheiten!