Politik

Solidaritätskreis "Ina Korntreff" gegründet

14.10.09 - In einer Pressemitteilung teilt der neu gegründete Solidaritätskreis "Ina Korntreff" dazu mit:

Am Montag wurde mit 17 Teilnehmern der Solidaritätskreis "Ina Korntreff" für Bitterfeld-Wolfen und Dessau-Roßlau gegründet. Anwesend waren Teilnehmer und Sprecher des Bündnisses Montagsdemo Dessau "Weg mit Hartz IV – das Volk sind wir!" und ein Vertreter der Montagsdemonstration aus Halle, sowie Vorstand und Mitglieder der Wählerinitiative "Ina Korntreff" und die MLPD. Der Soli-Kreis verständigte sich auf Grundsätze (einstimmiger Beschluss). Hierin heißt es unter anderem:

"Der Solidaritätskreis setzt sich für die sofortige Aufhebung des Verfahrens gegen die MLPD-Stadträtin und Antifaschistin Ina Korntreff wegen angeblicher ‚Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung’ ein und fordert darüber hinaus die sofortige Außerkraftsetzung aller Vorbeugehaft-Regelungen! (...)

Der Solidaritätskreis verurteilt die unerhörte Kriminalisierung von Ina Korntreff durch die Polizei. Dass am Vorabend einer angemeldeten und genehmigten Protestdemonstration gegen den Naziaufmarsch in Bitterfeld am 3.10.09 die Polizei bei Ina Korntreff auftaucht und sie mit mehrtägiger Vorbeugehaft bedroht, ist eine neue Qualität der Kriminalisierung gegenüber der MLPD und ihren Repräsentanten.

Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel ergreifen, um eine möglichst breite Öffentlichkeit herzustellen und um einen wachsenden Widerstand zu organisieren. Jede Kraft, jede Initiative wird gebraucht und ist herzlich willkommen. Wir führen den Kampf bis zur Aufhebung des Verfahrens gegen Ina Korntreff wegen angeblicher ‚Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung’. Wir fordern die umfassende Aufklärung über das polizeiliche Vorgehen. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden!"

Ein Vorstand mit mehreren Kassierern wurde gebildet. Schließlich sollen als erstes nicht nur Unterschriften, sondern auch Spenden gesammelt werden – für die eigene Arbeit und die rechtsanwaltliche Vertretung von Ina. Ab nächsten Montag geht es los!

Das nächste Treffen findet statt in der Sprechstunde der MLPD-Stadträtin: Donnerstag, 22.10., 18:00 Uhr im Kulturhaus Wolfen

Kontakt: Klaus Fuchs, Fritz-Reuter-Str. 6, 06766 Wolfen, Tel. 03494 928456, e-mail: fuchs.wolfen@online.de