Der wundersame Trick mit dem "Schattenhaushalt" - oder wie die neue Regierung Staatsschulden "beseitigen" will

22.10.09 - Trotz des Geredes von angeblicher "Haushaltskonsolidierung" wollen CDU/CSU und FDP jetzt einen so genannten "Schattenhaushalt" einrichten. Erneut sollen dafür bis zu 27,5 Milliarden Euro bei den Banken gepumpt und in einen "Sonderfonds" überwiesen werden. Die im nächsten Jahr aufgrund der Weltwirtschaftskrise zu erwartenden Defizite der Bundesagentur für Arbeit und der gesetzlichen Krankenkassen will man damit notdürftig stopfen. 2010 sollen dann nochmal 16 Milliarden Euro in den Sonderfonds fließen. Insgesamt würden gut 60 Milliarden Euro in diesen wundersamen "Schattenhaushalt" verschoben, um die Finanzlöcher der Sozialkassen bis 2013 auszugleichen.

Munter macht die neue Regierung damit an der Stelle weiter, wo die alte aufgehört hat: Es werden immer gigantischere Staatsschulden aufgetürmt, um die Folgen der Weltwirtschaftskrise abzudämpfen und ihre Abwälzung auf die breiten Massen zumindest vorläufig hinauszuzögern. Schulden, deren Abtragung sie aber früher oder später der Masse der Bevölkerung und besonders den künftigen Generationen aufbürdet. Daran ändert auch der lächerliche Hokuspokus nichts, den Schuldenberg mit Kunstbegriffen wie "Sonderfonds" und "Schattenhaushalt" in Luft aufzulösen.

Der zunächst diskutierte Plan, die Gelder für die Krankenkassen über eine drastische Erhöhung der Zusatzbeiträge einzutreiben. wurde mittlerweile verworfen, weil er zu brisant war. Denn diese Zusatzbeiträge sind nur von den Arbeitern und Angestellten, nicht aber von den Unternehmern zu zahlen. Das hätte vor allem in den Betrieben massive Proteste und harte Kämpfe gegen die Regierungspolitik herausgefordert.

Der "Schattenhaushalt" ist vor allem aus der Not geboren, dass die zukünftige Regierung ihre ohnehin schmale Massenbasis erst mal stabilisieren muss, um das geplante Krisenprogramm durchsetzen zu können. Mit einer Mischung aus Teilzugeständnissen, Dämpfungsmaßnahmen und ersten Angriffen will sie den Eindruck eines "ausgewogenen Krisenmanagements" erwecken. Wie weit es damit her ist, zeigt der Plan, die Obergrenze für die Zusatzbeiträge an die Krankenkassen in einem ersten Schritt von 1 auf 2 Prozent der Bruttolöhne und -gehälter anzuheben, während die Erhöhung des "Schonvermögens" für ALG-II-Empfänger für die Masse der Betroffenen nicht bringt und die Regierung nur wenig kostet (siehe "rf-news"-Bericht dazu).

Gleichzeitig hofft die Regierung - berauscht von ihrer eigenen Propaganda des baldigen "Krisenendes" - auf wieder wachsende Staatseinnahmen durch "Wirtschaftswachstum". Mit den daraus resultierenden Bundesbank-Gewinnen sollen später die jetzt aufgenommenen Kredite getilgt werden. Gerade weil die hauptsächlichen Folgen der Weltwirtschaftskrise für die Massen erst noch bevorstehen, werden die Finanzlöcher bei den Sozialversicherungen und Ausfälle bei den Massensteuern eher noch zunehmen. Auch die Möglichkeit einer weiteren Vertiefung der Weltwirtschafts- und -finanzkrise ist aufgrund der riesigen Mengen überschüssigen Kapitals und fauler Kredite alles andere als gebannt.

Die kämpferische Opposition tut gut daran, gar nicht erst abzuwarten, was die neue Regierung noch an Angriffen beschließt, sondern ihr von Anfang offensive Forderungen zu präsentieren. So fordert die MLPD, dass die Beiträge für die Sozialversicherungen von der Lohnsumme entkoppelt und ausschließlich durch eine 6-prozentige umsatzbezogene Sozialsteuer für die Kapitalisten finanziert werden. Notwendig ist außerdem eine Senkung der Massensteuern, die Abschaffung aller indirekten Steuern und die drastische progressive Besteuerung der Großbetriebe und Großverdiener.