23.10.09 - Dänemark droht Demonstranten zum Klimagipfel

Vor der UN-Konferenz im Dezember in Kopenhagen will die dänische Regierung das Demonstrationsrecht erheblich verschärfen und bürgerlich-demokratische Rechte abbauen. Die Polizei soll Demonstrationsteilnehmer schon bei Verdacht "ordnungswidriger Absichten" vorab für zwölf Stunden in Vorbeugehaft nehmen können. Wer sich nach einer Polizeiaufforderung nicht umgehend von Demonstrationen entfernt, soll mit Geldbußen von 400 bis 700 Euro bestraft werden können. Für Straßenblockaden drohen Freiheitsstrafen von 40 Tagen ohne Bewährung.