International

Vorbeugehaft Variante Berlusconi

21.10.09 - Am 11. Oktober drang die Polizei in ein Treffen des "1. Mai-Komitees" in Pistoia/Italien ein. Sie verhaftete alle 20 Anwesenden. Diese berieten gerade über die Gegenwehr gegen Berlusconis Bürgerwehren, meist sind das bewaffnete faschistische Banden. Unter den Festgenommenen, von denen drei noch in Haft sind, waren vier Mitglieder und Mitarbeiter der CARC ("Komitees zur Unterstützung des Widerstands - für den Kommunismus").

In Italien mehren sich Proteste gegen Berlusconis Politik: Kämpfe für Umwelt, Frieden, Verteidigung der Rechte der  Migranten, Kampf um bessere Schul- und Hochschulausbildung, antifaschistischer Kampf und Demonstrationen, Streiks gegen Entlassungen und Betriebsstilllegungen nehmen zu. Am 3. Oktober gingen mehr als 300.000 in Rom gegen Berlusconis Medien-Macht auf die Straße. Mit dem Aufpäppeln faschistischer Banden, Polizeiangriffen und drastischen Strafen versucht das reaktionäre Berlusconi-Regime die Menschen einzuschüchtern.

Die Verhaftung der Teilnehmer am Treffen des "1. Mai-Komitees" in Pistoia ist ein Versuch, demokratische und marxistisch-leninistische Kräfte vorbeugend auszuschalten. Wie die angedrohte Vorbeugehaft gegen die marxistisch-leninistische Stadträtin Ina Korntreff in Wolfen ist sie Zeichen einer verschärften Faschisierung des Staatsapparats. 
Die CARC ruft auf: "Schreibt und solidarisiert euch mit den Verhafteten! Protestiert gegen die Verhaftungen. (...) Lasst uns für die Verteidigung und Erweiterung der demokratischen Rechte kämpfen!"

Adressen für Protest- und Solidaritätserklärungen:

Alessandro della Malva c/o Carcere di Pistoia Via dei Macelli 13
Tel. 0573 975111 fax 0573 22718 - e-mail: cc.pistoia@giustizia.it

Elisabetta Cipolli und Orfano
c/o Carcere di Sollicciano Via Minervini, 2/r - 50018 - Scandicci (Firenze)
Spenden für den Prozess: Postepay No 4023600470226814 – auf den Namen von M. Maj.