Montagsdemo-Splitter vom 19. Oktober 2009: Regierungsmanöver zu Hartz IV in der Kritik

22.10.09 - Wie in Bochum wurde überall mobilisiert, am Samstag in Berlin "Flagge zu zeigen" und unter anderem klar zu machen, dass Montagsdemonstranten sich nicht durch ein Kosmetikprogramm der Regierung zu Hartz IV ködern lassen: "Von der Erhöhung des Schonvermögens profitieren nur wenige Bedürftige, während die wesentlichen Teile der Hartzgesetze unverändert bleiben: Sanktionen, Förderung des Niedrigstlohn und Armut durch die viel zu niedrigen Regelsätze!"

Auch in Recklinghausen wurde klargestellt, dass das großartig angekündigte "Schonvermögen" nur für 0,2 Prozent der Betroffenen Anwendung findet - ein Grund mehr, dass jetzt alle geschlossen nach Berlin fahren.

In Esslingen berichteten Montagsdemonstranten begeistert von ihrer Teilnahme am Automobilarbeiter-Ratschlag am Wochenende in Hannover. Im Zusammenhang mit der Mobilisierung nach Berlin protestierten die Teilnehmer aber zugleich gegen die Mitteilung der Esslinger Zeitung, die Pressemitteilungen der Montagsdemonstration Zukunft nicht mehr zu veröffentlichen. Das werden die Montagsdemonstranten nicht auf sich beruhen lassen!

Unter dem Slogan "Bürger-Rechte müssen erstritten werden!" wurde in Görlitz an 20 Jahre Sturz der Honecker-Regierung und die unverminderte Aktualität dieses Satzes erinnert und natürlich deshalb auch nach Berlin mobilisiert.

"Liebe Ina Korntreff, liebe Antifaschisten, mit großer Empörung haben wir das skandalöse Vorgehen der Polizei gegen Dich und die MLPD in Wolfen/Bitterfeld zur Kenntnis genommen. Die Androhung von Vorbeugehaft (im Hitler-Faschismus hieß das Schutzhaft) stellt eine neue Qualität der Einschüchterung von Antifaschisten und des Abbaus demokratischer Rechte dar. Wir senden Dir solidarische Grüße und fordern die sofortige Aufhebung des Verfahrens gegen Dich."

Diese Erklärung der Montagsdemo Böblingen ist nur eine von vielen Solidaritätserklärungen von Montagsdemos für Ina Korntreff. So weisen die Montagsdemonstranten in Potsdam "diese unerhörte Kriminalisierung deiner Person zurück" und erklären sich "unbedingt solidarisch mit dir".