Polizei lässt antifaschistische Homepage abschalten

19.10.09 - Am 13. Oktober schaltete die Firma Heinlein Professional Linux Support GmbH für kurze Zeit die Internet-Seite der Autonomen Antifa Freiburg www.autonome-antifa.org ab. Die Freiburger Polizei hatte mit einem Amtshilfeersuchen Berliner Polizeibeamte zu dem Provider geschickt.

Der Provider wurde von der Polizei unter Druck gesetzt, die Inhaberdaten herauszugeben, andernfalls drohe ein Strafverfahren wegen "Beihilfe zu möglichen Straftaten". Entgegen Behauptungen der Polizei, sie habe dem Provider nur einen Hinweis gegeben, sagte die Heinlein GmbH: "Von freiwillig kann nicht die Rede sein. Die Polizei hat uns angeordnet, die Seite abzuschalten."

Der Freiburger Staatsschutz hatte den "Anfangsverdacht einer Straftat" wegen dreier Beiträge: "Auf die Straße gegen Naziterror", "Kein Tag ohne autonomes Zentrum", "Kommt alle! Kommt vermummt!" Dass eine Internet-Seite abgeschaltet wird, "ist ein krasser Präzedenzfall", erklärt die Freiburger "Autonome Antifa". Ein ausführlicher Bericht zu dem Vorgang auf www.telepolis.de.