Politik

26.10.09 - "Bürgergeld" keineswegs vom Tisch

Während die Spitzen den neuen Regierungskoalition vor allem die Zugeständnisse beim Schonvermögen und den Zuverdienstgrenzen der ALG-II-Bezieher herausstellen, finden sich im Entwurf ihres Koalitionsvertrags auch andere Passagen. So sollen Pauschalierungen der Energie- und Nebenkosten und der Kosten für Unterkunft "geprüft" werden, angeblich um "Anreize für einen sparsamen Energieverbrauch" zu geben. In eine Prüfung der "Zusammenfassung" steuerfinanzierter Sozialleistungen soll auch das "Konzept eines bedarfsorientierten Bürgergeldes einbezogen" werden (siehe "rf-news"-Artikel vom 12.10.).