Betrieb und Gewerkschaft

Jan Jäger gegen Daimler - Die Auseinandersetzung geht in die zweite Runde

Hamburg (Korrespondenz), 30.10.09: Am 3. September hatte Jan Jäger vor dem Arbeitsgericht Hamburg gegen Daimler gewonnen. Die Abmahnung, die er bekommen hatte, weil er im Mai 2008 mit einem Aushang gegen die Kündigung von 30 Leiharbeitern protestiert hatte, musste aus seiner Personalakte entfernt werden. Doch Daimler ist nicht bereit, diese Niederlage zu akzeptieren und hat jetzt Berufung gegen das Urteil eingelegt.

In deutschen Betrieben haben die Arbeiter kaum ein Recht, ihre Meinung zu verbreiten und eine gewerkschaftliche Arbeit zu entwickeln. So verbietet die Arbeitsordnung bei Daimler jede Verbreitung von Druckschriften, also Flugblättern und Zeitungen und die Durchführung von Unterschriften- und Spendensammlungen - sofern sie nicht von der jeweiligen Werkleitung genehmigt wurden. 

Mit der Berufung geht es Daimler offensichtlich darum, das Recht auf freie Meinungsäußerung im Betrieb weiter einzuschränken. Im Urteil des Arbeitsgericht Hamburg wurde festgestellt, dass das Anhängen eines Zettels am schwarzen Brett keine "Verbreitung einer Druckschrift" ist und deshalb auch vom Daimler-Vorstand akzeptiert werden muss. Weg mit der Abmahnung gegen Jan Jäger. Für freie gewerkschaftliche und politische Betätigung im Betrieb!