Vor dem Parteitag: "Katastrophen"-Stimmung in der SPD

28.10.09 - Kurz vor ihrem Bundesparteitag vom 13. bis 15. November in Dresden zur "Aufarbeitung der Wahlniederlage" geht es in der SPD drunter und drüber. Nachdem sogenannte "Parteilinke" um Rudolf Dreßler, Andrea Ypsilanti, Hermann Scheer und Johanno Strasser zu einem "Basis-Ratschlag" in Kassel fünf Tage vor dem Parteitag aufgerufen haben, hat Noch-Parteichef Franz Müntefering die Beteiligten zum Rapport in die Parteizentrale einbestellt. "Ein Jahrzehnt anhaltender Basta- und Abnick-Politik hat zu einem anhaltenden Niedergang der SPD geführt, bis zum historischen Debakel der Bundestagswahl", heißt es in ihrer Einladung, in der 16 SPD-Funktionäre als Unterstützer angeführt werden.

Während der SPD-Vorstand dieses Treffen herunter spielt, wird von rechten SPD-Funktionären und teilweise auch in den bürgerlichen Medien kräftig Stimmung dagegen gemacht. Dort tagten nur "einige ergraute Herrschaften", die der "vermeintlich geknechteten Basis" ihre Stimme verleihen wollten. Tatsächlich ist die eher zahme Kritik der oftmals selbst opportunistischen "Parteilinken" nur ein vergeblicher Versuch, den weiteren Niedergang der SPD aufzuhalten.

Das historisch schlechteste Wahlergebnis vom 27. September ist der Höhepunkt einer Entwicklung, die schon lange vorher begann. So ging die Zahl der Wähler von 1998 bis 2009 um zehn Millionen zurück und ist damit in einem Jahrzehnt um rund die Hälfte eingebrochen. Seit 1990 hat die SPD 430.000 Mitglieder verloren. Die Mitgliederzahl sank von damals 943.000 auf 513.000 am 30.9.2009. Nur noch 8 Prozent davon sind Arbeiter. Vor allem Arbeiter und Gewerkschaftsmitglieder haben ihr den Rücken gekehrt.

Damit wird die Funktion der SPD, vor allem die Arbeiterklasse an das kapitalistische System zu binden, immer weiter in Frage gestellt. Das ist es wohl, was den designierten neuen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel umtreibt, wenn er in einem E-Mail an die Mitglieder die SPD in einem "katastrophalen Zustand" sieht. Eine "Strukturreform" soll es nun richten. Im Leitantrag an den Parteitag, von Gabriel und der früheren "Parteilinken" Andrea Nahles formuliert, wird dazu unter anderem eine "politische Sprache" gefordert, "die ... von allen Bürgerinnen und Bürgern verstanden" wird.

Als ob der Niedergang der SPD ein Problem der "Sprache" wäre! Es ist ihre volksfeindliche Monopolpolitik angefangen von der Agenda 2010 über die Hartz-Gesetze, die Rente mit 67 bis zu den Bundeswehreinsätzen im Ausland, die von immer mehr bisherigen Anhängern abgelehnt wird. Am Charakter der SPD als Monopolpartei werden weder eine andere "Sprache", eine "Strukturreform", noch "linke" Korrekturen etwas ändern. Wer nach einer wirklichen Arbeiterpartei sucht, die sich konsequent von den Interessen der Arbeiter und breiten Massen leiten lässt und eng mit ihnen verbunden ist, der sollte sich für die MLPD entscheiden.