06.11.09 - Berlin: Faschistische Kameradschaft verboten

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat am Morgen die neofaschistische Vereinigung "Frontbann 24" verboten. Begründet wird das Verbot unter anderem damit, dass die Organisation "eindeutig eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus" aufweise. Dennoch erfolgt das Verbot nicht nach Artikel 139 des Grundgesetzes (Gültigkeit der zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften), sondern weil die Gruppierung sich "gegen die verfassungsgemäße Ordnung" richte und "den Strafgesetzen zuwider" laufe.