Berlin: Erfolg im Kampf um demokratische Rechte der MLPD

Berlin (Korrespondenz), 05.11.09: Seit Jahren gibt es im Ostberliner Bezirk Treptow-Köpenick eine Auseinandersetzung um das demokratische Recht der MLPD auf die Nutzung öffentlicher Räume. In der Vergangenheit ist dieses Recht von verschiedenen bezirklichen Mandatsträgern der SPD und der Linkspartei immer wieder verweigert worden. Dagegen hat die in der Bezirksverordnetenversammlung als Fraktion vertretene neofaschistische NPD, gegen den Protest der MLPD, ihre Volksverhetzung in der Vergangenheit sogar auf Veranstaltungen im Rathaussaal durchführen können. 

Anfang Juni wurde unter der Flagge des Antifaschismus und eines Kampfes gegen den sogenannten "Extremismus" mit einer großen Mehrheit von Vertretern der CDU, SPD, der Linkspartei, der FDP und der Grünen extra eine neue Nutzungsordnung für die öffentlichen Räume beschlossen und der MLPD, mit der absurden Begründung einer angeblich fehlenden Bezirksstruktur, dieses Recht verweigert. Dies rief auch Widersprüche unter Mitgliedern der Linkspartei und ihrer Bezirksfraktion hervor.

Nunmehr hat der zuständige Stadtrat nach Prüfung durch die Rechtsabteilung des Bezirksamtes das Recht der MLPD auf die Nutzung öffentlicher Räume anerkannt: Am 6. November findet in der Seniorenfreizeitstätte Gérard Philipe eine MLPD-Veranstaltung statt. Die Anerkennung des Rechts der MLPD auf die Nutzung öffentlicher Räume ist ein Erfolg der stattgefundenen Offensive für den echten Sozialismus in Verbindung mit den Bundestagswahlen, einer jahrelangen Kleinarbeit und einem hartnäckigen Eintreten für dieses Recht.

Die Veranstaltung am Freitag, den 6.11., beginnt um 19 Uhr und hat das Thema: "20 Jahre Mauerfall, Volksbewegung und die Frage der Alternative zum Kapitalismus" (Seniorenfreizeitstätte Gerard Philipe, Alt Treptow, Karl Kunger Str./Ecke Wildenbruchstr.).