Banken-, Finanz- und Weltwirtschaftskrise entwickelt sich weiter

06.11.09 - Während von verschiedenen Banken wieder Milliardengewinne gemacht werden und alle paar Tage von bürgerlichen "Experten" die Weltwirtschafts- und Finanzkrise für "beendet" erklärt wird, sorgen jetzt neue Nachrichten über die Banken für Aufsehen: Mit der Insolvenz der US-Bank CIT Group am letzten Wochenende zeichnet sich die größte Bankenpleite der USA nach dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers am 15.9.2008 ab, die die internationale Banken- und Finanzkrise auslöste. Zudem wird heute gemeldet: "Fannie Mae – ein schwarzes Loch … Die Immobilienbank Fannie Mae wankt gewaltig. Jetzt muss mal wieder die US-Regierung helfen." ("sueddeutsche.de") Dieser größte Hypothekenfinanzierer der USA war im September 2008 nur durch Staatshilfen vor dem Zusammenbruch gerettet worden. Auch über die Hypo Real Estate wurde heute bekannt, dass sie weitere Milliarden an staatlichen Subventionen erhält.

Fannie Mae hat im 3. Quartal 2009 19,8 Milliarden Dollar Verlust eingefahren und verlangt jetzt vom Staat erneut 15 Milliarden, um den Zusammenbruch zu verhindern. Bisher hat die Bank schon 60,9 Milliarden Dollar Steuergelder geschluckt. Der Grund liegt vor allem darin, dass auch in den USA wegen steigender Arbeitslosigkeit in der Krise immer weniger Hausbesitzer ihre Kredite abzahlen können.

Die Insolvenz der CIT Group hängt damit zusammen, dass sie sich mit so genannten Subprime-Krediten (das sind Kredite z.B. für Hypotheken, deren Rückzahlung nicht sicher ist) massiv verspekuliert hat. Sie hatte bereits Anfang des Jahres 2,3 Milliarden Dollar Staatshilfe erhalten - und sitzt jetzt auf 40 Milliarden Dollar Schulden wegen geplatzter Kredite, die sie im Kreditboom in den Jahren zuvor massenhaft ausgegeben und gut daran verdient hatte. Zurzeit hat CIT 65 Milliarden Dollar Schulden bei einem Vermögenswert von 71 Milliarden Dollar. Erst vier Tage vorher hatte mit "Capmark" eine der größten Immobilienbanken in den USA die Insolvenz beantragt.

Damit steigt die Zahl der US-Bankenpleiten in diesem Jahr auf 115. Die US-Notenbank FED berichtete Ende Oktober, dass in den USA die Subprime-Kredite wieder einen Anteil von 20 Prozent ausmachen und damit das Niveau vor dem Ausbruch der Finanzkrise erreicht haben. Und das "Handelsblatt" titelt am 3. November: "Toxische Papiere feiern ein Comeback." D.h. dass faule Kreditpapiere in großem Stil in neue Anleihen verpackt und wieder höher eingestuft werden. Mit diesen hoch riskanten Methoden wird die Spekulation angeheizt - es ist eine Frage der Zeit, wann diese Blase wieder platzt.

CIT stelllte jetzt einen Antrag auf Gläubigerschutz nach Kapitel 11 des amerikanischen Insolvenzrechts. Das bedeutet, dass während der Dauer der Insolvenz Gläubiger ihre Forderungen nicht geltend machen dürfen. In dieser Zeit versucht das Unternehmen, sich auf Kosten der Steuerzahler, der kleinen Konteninhaber und der Beschäftigten "zu retten". Voraussichtlich werden auch die kleinen Aktionäre um ihren kompletten Einsatz gebracht, da das Insolvenzgericht üblicherweise alle "Altverbindlichkeiten" aufhebt. Das betrifft auch die tariflichen Vereinbarungen mit den Beschäftigten, wodurch gravierende Lohnkürzungen ermöglicht werden.

Außerdem ist die Existenz von 950.000 meist kleinen und mittleren Betrieben bedroht, die bisher Kunden des "Mittelstandfinanzierers" CIT sind. Darunter sind auch 2.000 Lieferanten von weiteren 300.000 Einzelhändlern. In Deutschland meldet bereits die Postbank durch Geschäfte mit der CIT im 3. Quartal einen Verlust von 61 Millionen Euro. "Wenn die Insolvenz scheitert, stehen eine Million Jobs auf dem Spiel", sagte dazu der US-Sanierungsexperte Emanuel Weintraub. Kern der Sache ist die "organisierte Vergesellschaftung der Spekulationsverluste und Kapitalvernichtung und ihre Abwälzung auf die gesamte Gesellschaft", wie es in der Broschüre "Bürgerliche Politische Ökonomie vor dem Scherbenhaufen ..." heißt.

Die neuen Erschütterungen im Bankensektor machen deutlich, dass von einem Ende der weltweiten Banken-, Finanz- und Wirtschaftskrise nicht gesprochen werden kann. In verschiedenen Stellungnahmen ist inzwischen die Rede von einer zweiten Welle von Insolvenzen im Bankensektor. "Auch Deutschland wird vor den Auswirkungen der zweiten Welle nicht verschont bleiben", schreibt "sueddeutsche.de" heute. Es ist fraglich, ob und wie lange die staatlichen "Rettungsschirme" und Dämpfungspakete noch in der Lage sein werden, einen noch tieferen Kriseneinbruch mit verheerenden Folgen für die Massen aufzuhalten. Die Arbeiter- und Volksbewegung muss sich jedenfalls auf harte Kämpfe einstellen.