GM macht kurz nach der Bundestagswahl ernst - massive Angriffe auf die Opel Belegschaften drohen - Proteste geplant

04.11.09 - Am späten Dienstag Abend entschied der GM-Verwaltungsrat gegen den Verkauf von Anteilen an Magna und die russische Sberbank und für den vollständigen Verbleib von Opel und Vauxhall bei GM. Bundeskanzlerin Merkel, die noch am 10. September 2009 bestätigte, "dass GM Opel an Magna verkaufen will" und dieses großartige Ergebnis der „Geduld und Zielstrebigkeit der Bundesregierung“ zuschrieb, steht als die Blamierte da. Dieses Krisenmanagement der Regierung ist gescheitert! "rf-news" schrieb dagegen am 10. September zu den Jubelberichten: "Nichts ist zwischen GM und Magna definitiv geklärt, kein Vertrag unterschrieben, … keine einzige Zukunftsfrage der Opelaner ist geklärt - Hauptsache, Merkel kriegt für ihren Wahlkampf Ruhe!"“

Der Gesamtbetriebsrat von Opel hatte noch am Dienstag tagsüber für den angeblichen Deal zwischen GM, Magna und der Sberbank einen Raubzug auf die Geldbeutel der Belegschaft in Höhe von 265 Millionen Euro jährlich beim Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und den Tariferhöhungen in den Jahren 2010 und 2011 zugestanden und als Beilage noch der Vernichtung von über 10.000 Arbeitsplätzen in Europa zugestimmt. Diese schon peinliche Anbiederung des Gesamtbetriebsrates an Magna wurde vom GM-Vorstand jetzt mit einem Fußtritt belohnt. So geht es, wenn man auf die Verhandlungen um Investitionen orientiert, statt auf den Kampf um die Arbeitsplätze zu setzen!

Der Beschluss des GM-Verwaltungsrates ist ein Schritt in der weltweiten Umorganisation der ganzen Weltautoindustrie, bei der nach der Prognose des VW-Chefs Martin Winterkorn weltweit nur noch 7 bis 8 Konzerne übrig bleiben werden. Der GM-Konzern, der innerhalb weniger Jahre von Platz 1 der Weltrangliste auf den Platz 3 zurückgefallen ist, versucht mit diesem Schritt seine Stellung zu halten und auf neuer Basis bei der Schlacht um die Beherrschung des Weltautomarktes mitzuspielen.

Sowohl für die Wiedereroberung des US-amerikanischen Marktes als auch, um den russischen Markt zu erobern und in Europa stark zu bleiben, will GM auf die Technik des Opel-Konzerns nicht verzichten. Die Massenproduktion dagegen plant GM schrittweise in den Ostblock zu verlagern, so lief in Kaliningrad im Montagewerk am 26. Oktober der erste Astra vom Band ("focus-online", 26.10.09) und GM plant, seine "Beziehungen zu dem russischen Autobauer GAZ weiter auszubauen" ("Handelsblatt", 4.11.09).

Der ganze seit Anfang des Jahres laufende Eiertanz um Opel ist in erster Linie der Furcht vor den kämpferischen Belegschaften geschuldet! Der Überbrückungskredit der Bundesregierung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro sollte den Ausbruch eines Arbeitskampfes der Opelaner vor der Bundestagswahl verhindern. Der jetzt als inszeniert entlarvte Deal zwischen Magna und GM Anfang September diente insbesondere dazu, die von Schließung oder Verkauf bedrohten Belegschaften vom Streik abzuhalten. Die heute Mittag zum Schichtwechsel erschienene Kollegenzeitung "Blitz" schreibt: "Bekannt sind die Pläne von GM. Während sie ihren Wunschkatalog im Viability-Plan 1 aufgestellt haben (Schließung von Bochum und Antwerpen, Verkauf von Eisenach), war der Viability-Plan 2 schon eine Beruhigungspille und machte gewisse Zugeständnisse. Ob diese eingehalten werden, ist im Moment aber völlig offen."

Mit der Entscheidung des GM-Verwaltungsrates gegen den Verkauf an Magna wurden die Forderungen der kämpferischen Richtung in den Opel-Belegschaften als richtig bestätigt, die von vorneherein gegen jeden Verzicht protestiert haben: "Arbeitsplätze UND Lohnerhöhung sind das mindeste!... Wenn wir GM/Opel jetzt auch nur den kleinen Finger reichen, werden sie uns schon morgen den ganzen Arm abreißen." ("Blitz" vom 1. April 2009). 

Aufgrund der Unterschriftensammlungen gegen jeden Verzicht, den Pausenversammlungen, Aktionen am Tor und von kämpferischen Beiträgen geprägten Betriebsversammlungen kippte im August der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz um und kündigte die Vereinbarung über den Verzicht aufs Urlaubsgeld 2009. Das Urlaubsgeld 2009 wurde ausbezahlt. Das ist ein Signal für die Zukunft und eine Lehre für alle Belegschaften, denen mit Insolvenzdrohungen versucht wird ans Portemonnaie zu gehen: Entgegen allen Drohungen mit Konkurs, Repressalien wie Abmahnungen an kämpferische Kollegen in Eisenach und Rüsselsheim, Hetze - wer nicht verzichtet, sei schuld an Werksschließungen - und Zuckergeschossen wie "Mitarbeiterbeteiligung" haben die Opel-Kollegen ihre Forderung nach Auszahlung des Urlaubsgeldes erfolgreich durchgesetzt, auch unterstützt vom Know How der MLPD.

Deshalb ist es auch falsch, jetzt abzuwarten, was GM genau plant.
Dazu der aktuelle "Blitz" von heute: "Es ist wie beim Fußball: Stark machen wir sie nur, wenn wir uns in der Deckung verkriechen und sie nicht angreifen. Siegen können wir nur, wenn wir zusammen mit unseren Kollegen in den anderen Werken als eine Mannschaft gemeinsam angreifen! Abzuwarten gibt es dabei nichts. Das Gute ist, dass wir nun wenigstens wieder genau wissen, wer unser Gegner ist. Jeder weiß, was die GM-Pläne sind und keiner ist bereit, sie zu akzeptieren. Es gilt nun, nicht mehr nur auf die Ankündigungen von GM zu reagieren, sondern unser Schicksal nun in die eigenen Hände zu nehmen!"

Die Versammlungen und Infoveranstaltungen am Donnerstag müssen dazu genutzt werden!