Statt Laufzeitverlängerung sofortige Stillegung aller AKWS!

02.11.09 - Am Wochenende hat es im Atom-Zwischenlager Gorleben zwei Störfälle der Kategorie "Eilt" (zweithöchste von vier Stufen) gegeben: An einem Castor-Behälter mit hoch radioaktivem Müll wurde ein Defekt an einem elektrischen Kabel festgestellt. Über dieses Kabel soll ein Druckverlust zwischen den beiden Deckeln des Castors gemeldet werden. Nach Austausch der Bauteile trat der Defekt wieder auf - die Ursachen sind noch unklar.

Wie der strahlende, lebensbedrohende Müll der Atomkraftwerke jemals auch nur einigermaßen sicher untergebracht werden könnte, ist völlig unklar. Es gibt auf der ganzen Welt noch kein genehmigtes Endlager. Doch das kümmert die Profit-Sucht der Energie-Monopole wenig: RWE-Chef Jürgen Großmann hat jetzt einen Betrieb der AKWs in Deutschland von bis zu 80 Jahren ins Gespräch gebracht! Die derzeitige Laufzeitbegrenzung von 32 Jahren bleibe "unter den volkswirtschaftlichen Möglichkeiten".

Umgehend bekräftigte der neue CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe daraufhin die Bereitschaft der schwarz-gelben Bundesregierung zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Damit wird selbst der Ausstiegs-Betrug der Schröder-Fischer-Regierung, der in Wirklichkeit eine Betriebsgarantie für bereits abgeschriebene AKWs auf Jahrzehnte hinaus bedeutete, außer Kraft gesetzt. Die Aussagen von Gröhe, dass die Energiekonzerne ihre Gewinne aus einer Laufzeitverlängerung in erneuerbare Energien und gegebenenfalls in eine Senkung der Stromkosten investieren müssten, ist reine Heuchelei.

Hier wird erneut die Lüge vom billigen und sauberen Atomstrom aufgewärmt. Dabei ließ bereits die Kohl-Regierung ausrechnen, dass Atomstrom ohne staatliche Subventionen dreimal teurer ist als der teuerste Strom aus regenerativen Quellen. Und zum Bau der Atomkraftwerke, dem Abbau, dem Transport und der Anreicherung von Uran und der Lagerung radioaktiver Abfälle wird weit mehr Energie benötigt, als diese jemals produzieren! In Wirklichkeit geht es hier um Milliardenprofite aus bereits abgeschriebenen Atomkraftwerken.

Dafür soll offensichtlich die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt werden. So wollte RWE unter anderem in ein AKW-Projekt in Belene/Bulgarien investieren, das in einem Erdbebengebiet liegt. Nur wenige Kilometer entfernt starben 1977 bei einem Erdbeben 120 Menschen. Nach massiven Protesten, unter anderem wurden 20.000 Unterschriften dagegen gesammelt, hat RWE sich daraus jetzt zurückgezogen.

Der Widerstand gegen die Atompolitik nimmt in letzter Zeit wieder deutlich zu - und wird vom Staatsapparat verstärkt unterdrückt. Am 24. Oktober machte eine Protestaktion von 100 Umweltschützern gegen das geplante "Atommüll-Endlager" Morsleben in Sachsen-Anhalt wieder darauf aufmerksam, wie lebensgefährlich für Anwohner und die Bevölkerung insgesamt die Lagerungspläne sind. Unter anderem wurde gegen die von der zukünftigen Regierung geplante Aufhebung des Moratoriums zur Endlagererkundung protestiert.

Die von der Bürgerinitiative Morsleben organisierte Demonstration wurde von einem Großgebot der Polizei begleitet. In Berlin wurde am 18. Oktober bei einer Protestaktion gegen die Verlängerung der AKW-Laufzeiten anlässlich der Koalitionsverhandlungen von der Polizei die Straße geräumt.

Es ist vor allem die imperialistische Machtpolitik und der Drang nach atomaren Vernichtungswaffen, der die führenden imperialistischen Länder und die internationalen Monopole dazu treibt, auf die Karte der Atomindustrie zu setzen und diese tödliche Gefahr für die Menschheit auch noch als Beitrag zur Rettung vor der Klimakatastrophe anzupreisen. Es ist ein Skandal, dass Konzernchefs entgegen aller Forschungsergebnisse, die die Lebensgefahr für Millionen beweisen, ungeniert auf den Titelseiten Lügen über die angeblich harmlose Atomenergie verbreiten dürfen.

Tatsächlich könnte mit den Profiten der internationalen Energiemonopole, darunter RWE, der gesamte Weltelektrizitätsbedarf auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Statt Laufzeitverlängerung sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke! Umfassende Einführung einer 100-prozentig regenerativen Stromerzeugung auf Kosten der bisherigen Betreiber!