UNO-Vollversammlung verurteilt Kriegsverbrechen der israelischen Armee im Gaza-Streifen

07.11.09 - Die UNO-Vollversammlung hat am 6. November gegen die Stimmen Israels, der USA, Deutschlands und einiger anderer EU-Mitgliedsstaaten den "Goldstone-Bericht" über Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg angenommen. In dem Bericht wird die israelische Aggression gegen die Palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen im Dezember 2008 als Verletzung der Menschenrechte bezeichnet und die israelischen Truppen werden unter anderem beschuldigt, Zivilisten und zivile Anlagen mit weißem Phosphor und neuartigen Splittergranaten angegriffen zu haben.

Der 575 Seiten starke Report ist nach dem Leiter des UN-Untersuchungsteams benannt, dem südafrikanischen Juristen Richard Goldstone. In dem Bericht wird Israel gezieltes Töten, Folter und inhumane Behandlung, absichtliches Zufügen von großem Leid an Leib oder Gesundheit sowie beträchtliche Zerstörung von Eigentum ohne militärische Notwendigkeit und Rechtfertigung vorgeworfen. Die israelische Offensive hat aus Sicht des UN-Teams das Ziel gehabt, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu treffen und zu bestrafen.

Damit bestätigt sich, was die palästinensische Bevölkerung, die Organisationen des Widerstands und internationale Menschenrechtsorganisationen bereits während der israelischen Aggression aufgedeckt hatten. Auch die israelische Organisation "Breaking the silence" ("Das Schweigen brechen") hat 54 anonyme Aussagen von 30 israelischen Soldaten veröffentlicht, die an der dreiwöchigen Militäroffensive "Gegossenes Blei" Ende Dezember 2008 beteiligt waren.

"Wenn Du nicht sicher bist, töte!", beschrieb ein Soldat das Vorgehen im Gaza-Krieg. "Die Feuerkraft war enorm. Wir haben einfach damit begonnen, verdächtige Orte zu beschießen." Ein Bataillonsführer habe gesagt: "Mein bester Arabisch-Dolmetscher ist mein Granatenwerfer." Ein anderer Soldat berichtete von "Hass und Freude am Töten" unter seinen Kameraden. "Man fühlt sich wie ein kleines Kind mit einem Vergrößerungsglas, das Ameisen anschaut und sie verbrennt", sagte ein weiterer.

Im Goldstone-Bericht werden aber auch palästinensische Angriffe auf Israel verurteilt: "Wenn es kein militärisches Ziel gibt und Raketen und Mörser auf zivile Gebiete abgeschossen werden, ist das ein absichtlicher Angriff auf die Zivilbevölkerung." Diese faktische Gleichsetzung mit der israelischen Aggression ist ein Zugeständnis an die imperialistische Politik im Nahen Osten, die seit 1948 davon geprägt ist, die palästinensische Bevölkerung zu unterdrücken, zu vertreiben und zu töten und Israels Vorherrschaft als Statthalter des US-Imperialismus im Nahen Osten auszubauen.

Der Widerstand der palästinensischen Kampfgruppen, die mit selbst gebauten primitiven Raketen und Granatwerfern den Angriffen der technisch hoch überlegenen israelischen Armee entgegen treten, ist ein berechtigter und gerechter Kampf für die Freiheit des palästinensischen Volkes. Seit Jahrzehnten kämpft das Volk mutig um sein Selbstbestimmungrecht - vornedran die Jugend Palästinas.

Die UNO-Resolution gibt der israelischen Regierung und der Hamas-Führung eine Frist von drei Monaten, um die Vorgänge vom Dezember 2008 und Januar 2009 durch unabhängige Untersuchungen aufzuklären. Geschieht dies nicht, soll UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den UN-Sicherheitsrat anrufen. Dieser kann den Fall an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag weiterleiten. Die USA werden die Weitergabe des Dossiers aber mit ihrem Veto blockieren.

Barack Obama hat bereits ein weiteres Wahlversprechen aufgegeben: Er ist von dem noch Anfang 2009 geforderten Stopp der israelischen Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten abgerückt. Das veranlasste den mit den USA kooperierenden so genannten "gemäßigten" Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas, seine erneute Kandidatur bei den Wahlen 2010 in Frage zu stellen. Die Annahme des "Goldstone-Berichts" in der UNO nach Antrag der "Bewegung der Blockfreien Staaten" und der "Organisation der Islamischen Konferenz" ist denoch ein diplomatischer Teilerfolg für den Widerstand des palästinensischen Volkes und zeigt, dass die imperialistische Politik unter Führung der USA zunehmend in die Isolation gerät.