10.11.09 - Merkel stellt Fünf-Punkte-Plan vor

In ihrer Regierungserklärung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel heute offiziell von der Ankündigung eines baldigen "Krisenendes" Abstand genommen, mit der sie in den Wahlkampf gezogen war: "Die Probleme werden erst noch größer, bevor es wieder besser werden kann." Merkel kündigte eine "schonungslose Analyse der Wirtschafts- und Finanzkrise" an. Sie bekräftigte verschiedene Vorhaben wie die Einführung eines Stufentarifs bei der Einkommensteuer, die "Entkopplung" der Unternehmerbeiträge bei den Sozialversicherungen, eine "kapitalgedeckte Ergänzung" bei der Pflegeversicherung, die weitere Nutzung der Kernenergie "für eine Übergangszeit" und dass die EU "weltweit ihre Interessen entschiedener vertreten" müsse, unter anderem mit einer "neuen Phase" des "Kampfeinsatzes" in Afghanistan.