Antifaschistische Proteste in Halle: Nazis erleben erneute Schlappe

Halle/Saale (Korrespondenz), 09.11.09: Bereits am 17. Juni diesen Jahres, dem Tag der Arbeiterproteste in der DDR, führten faschistische Kräfte einen Aufmarsch in der traditionsreichen Stadt Halle/Saale durch. Mehrere Hundert Gegendemonstranten stellten sich dem schon damals trotz Polizeischutz für die Neonazis entgegen. Für Samstag hatte die JN (Jugendorganisation der NPD) bundesweit anlässlich des 20. Jahrestags des Mauerfalls zu Aufmärschen mobilisiert.

Ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Parteien, Vereinen, Organisationen, Einzelpersonen rief in Halle zum Protest dagegen auf. 500 Leute, davon ein großer Teil Jugendliche, demonstrierten von der Innenstadt in das Wohngebiet Halle-Neustadt, wo sich an die 200 Nazis versammelt hatten. Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL beteiligten sich mit offenem Mikrofon, zwei Transparenten, Fahnen und Trommelgruppe. Die Stimmung war sehr kämpferisch und die MLPD als antifaschistische Kraft anerkannt.

Ein Redner am offenen Mikrofon betonte, wachsam zu sein gegenüber Personen wie Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD). Dieser hatte sich vor der Presse und bei der Auftaktkundgebung als großer Antifaschist hingestellt, obwohl er als Innenminister Verfügungsgewalt über den Polizeiapparat wie auch den Verfassungsschutz hat, die eng mit der NPD verstrickt sind. Wieso hatte er also zuvor nicht den Aufmarsch verboten und warum wurde die Demonstration vor allem am Ende massiv von Seiten der Polizei behindert?

Angesichts der Kritik an Hövelmann versuchten einige SPD-Vertreter zu spalten und die freie Meinungsäußerung und sachliche Kritik zu unterdrücken. Es gelang aber letztlich doch, die Widersprüche sachlich am offenen Mikrofon zu klären. Große Zustimmung gab es am offenen Mikrofon für die Forderung nach Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda! Ein solches Verbot würde den Handlungsspielraum der Faschisten wesentlich einschränken. Es wurde auch betont, es nicht bei dieser Demonstration zu belassen, sondern sich enger und dauerhafter zusammenzuschließen.