Politik

Deutsche Bank kündigt sämtliche Konten der MLPD

15.11.09 - Am 14. November erhielt Stefan Engel, der Vorsitzende der MLPD, einen Brief der Deutschen Bank vom 12. November. Darin wurden alle sechs bei diesem Institut geführten Geschäftskonten der MLPD zum 14. Januar 2010 gekündigt. Mit sofortiger Wirkung wurde der Dispositionskredit gekündigt. Damit haben die Attacken auf die Geschäftsfähigkeit der MLPD einen neuen Höhepunkt erreicht: 

- Seit Jahren existiert ein zwischen den führenden deutschen Geldinstituten organisierter und abgesprochener, politisch motivierter Boykott gegenüber der MLPD.
- Im Februar 2009 kündigte die Commerzbank die privaten Konten von Stefan Engel, kurz nach dem Einstieg der Bundesregierung bei dieser Bank.
- Wenige Wochen später kündigte die Commerzbank das Konto der Kreisleitung Nürnberg der MLPD.

Sämtliche dieser Maßnahmen finden vor dem Hintergrund erklärtermaßen bester Bonität und Solidität der MLPD statt. So hat sie ihre Offensive des echten Sozialismus in Verbindung mit der Beteiligung an den Bundestagswahlen durch eine erfolgreiche Spendenkampagne finanziert. Sie brachte bisher 342.847 Euro ein, gestützt auf tausende Einzelspender. Genau diese auf die Massen gestützte, solide und erfolgreiche Finanzarbeit steht schon seit Jahren im Zentrum der Attacken und Schmutzkampagnen der Geheimdienste.

"Wer in Deutschland über kein Konto verfügt, ist nicht geschäftsfähig", heißt es dazu in einer Pressemitteilung der MLPD. "Er kann keine Mieten, Löhne, Flugblätter bezahlen. Ein solcher politisch motivierter Boykott ist aufgrund der Erfahrungen mit dem Hitler-Faschismus durch das Grundgesetz verboten." Was sind das für "ehrenwerte Herren", die vor solchen Methoden nicht zurückschrecken?

Da ist der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, der schon mal wegen "Untreue" vor Gericht stand und nur deshalb ungeschoren davon kam, weil die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage ausgehandelt wurde. Dem freundschaftlichen Verhältnis zwischen ihm und Bundeskanzlerin Merkel tat das keinen Abbruch. Das "Finanzstabilisierungsgesetz" - Grundlage für die Milliardensubventionen an die Banken - stammt maßgeblich aus seiner Feder, die "Rettung" der Hypo-Real-Estate-Bank handelte er in nächtlichen Telefonaten mit der Kanzlerin aus und ließ dafür seine 60. Geburtstagsfete vom Kanzleramt ausrichten.

Nicht viel besser die Manager der Commerzbank. Dass die Bank seit Jahresbeginn mit 18,2 Milliarden Euro an Steuergeldern gestützt wurde und seit dem 7. Mai zu 25 Prozent dem Staat gehört, hinderte den Vorstand nicht an weiteren verdeckten Bonuszahlungen an die Führungskräfte.

Das Vorgehen der Banken wirft ein Schlaglicht auf die sogenannte "Demokratie" in Deutschland. In den letzten Wochen läuft eine breitangelegte antikommunistische Kampagne, mit der die DDR zum "sozialistischen Unrechtsstaat" erklärt werden soll. Was dort gescheitert ist, war aber ein bürokratischer Kapitalismus. Aus dem Verrat an den hoffnungsvollen Ansätzen des Aufbaus des Sozialismus in der DDR hat die MLPD die Schlussfolgerung gezogen, dass ein neuer Aufschwung des Kampfs für den echten Sozialismus notwendig ist.

Wer, wie die MLPD, dafür eintritt, wird mit massiven Wahlbehinderungen konfrontiert, mit Vorbeugehaft bedroht - wie im Fall von Ina Korntreff (siehe "rf-news"-Bericht) -, aus den Gewerkschaften ausgeschlossen und in der Versammlungsfreiheit beschnitten. Solche Angriffe gehen jeden an, der für den Erhalt und die Erweiterung der bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten eintritt. Sie bereiten eine verschärfte Unterdrückung revolutionärer Kräfte und Marxisten-Leninisten vor, auch wenn gegenwärtig die Regierung noch an ihrer Dämpfungspolitik festhält.

"Banken und Konzerne sollen die Krisenlasten selbst bezahlen!" - diese Forderung plakatierte die MLPD tausendfach im Bundestagswahlkampf. Seit Anfang 2009 verbreitete sie eine gleichnamige Broschüre in zehntausender Auflage und erklärte: "Das Verursacherprinzip muss gelten!" Konsequent trat sie damit gegen die Politik der Milliarden-Geschenke aus Steuergeldern für angeblich notleidende Banken auf. Diese dreiste Umverteilungspolitik mitten in der tiefsten Weltwirtschaftskrise des Kapitalismus hat zweifellos dazu beigetragen, dass laut aktuellen Umfragen weltweit immer mehr Menschen mit dem Kapitalismus unzufrieden sind (siehe "rf-news"-Bericht).

Bereits 1986 erklärte das Landgericht Essen die Kündigung eines Kontos der MLPD für unwirksam. Dabei handelte es sich ausgerechnet um das Konto, das jetzt erneut gekündigt wird. Am Mittwoch, 25. November, findet um 10.00 Uhr vor dem Landgericht Essen der Prozess gegen die Kontokündigung von Stefan Engel bei der Commerzbank statt. Die MLPD freut sich auf zahlreiche Teilnehmer an diesem Lehrstück in Sachen Demokratie und bürgerlichen Justiz.

Die wichtigste Schlussfolgerung ist die allseitige Stärkung der MLPD und ihres Jugendverbands REBELL. Macht den neuerlichen Skandal breit bekannt! Organisiert die Solidarität und den Protest gegen das ungeheuerliche Vorgehen der Commerzbank und der Deutschen Bank!