Politik

Kriminalisierung der Hallenser Montagsdemonstration

Kriminalisierung der Hallenser Montagsdemonstration
In der Mitte Tassilo Timm

Halle/Saale (Korrespondenz), 12.11.09: Nach der unerhörten Kriminalisierung und Androhung von Vorbeugehaft gegen die MLPD-Stadträtin Ina Korntreff in Bitterfeld-Wolfen (siehe "rf-news"-Bericht) kam es zu einem erneuten Versuch der Kriminalisierung und Einschüchterung von Antifaschisten durch die Polizei in Sachsen-Anhalt. Diesmal war die Montagsdemonstration in Halle/Saale betroffen, welche sich für die Schließung des Thor-Steinar-Ladens in Halle aussprach. Als Erkennungs- und Abgrenzungsmerkmal genutzt, sind die Thor-Steinar-Kleidungsstücke vor allem in der Neonazi-Szene beliebt. Bereits in der Vergangenheit haben in den verschiedensten Städten breite öffentliche Proteste dagegen statt gefunden.

So beschloss auch die Hallenser Montagsdemonstration, die Proteste zu unterstützen und ihre Abschlusskundgebung einmal monatlich vor dem Oseberg-Geschäft, einem am 4. Juni in der Innenstadt eröffneten Thor-Steinar-Laden, stattfinden zu lassen. Am 9. November sprach sich Tassillo Timm, seit vielen Jahren Unterstützer der Montagsdemo, am offenen Mikrofon für die Schließung des Thor-Steinar-Ladens sowie für das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda aus. Trotz ordnungsgemäßer Anmeldung und friedlichem Abhalten der Kundgebung warf die anwesende Polizei den Teilnehmern vor, gegen das Versammlungsrecht zu verstoßen. Die Demonstration sei nicht als Versammlung mit antifaschistischem Hintergrund angemeldet gewesen und man dürfe sich am Mikrofon nur auf Themen wie Arbeitslosigkeit konzentrieren.

Von Tassilo Timm verlangte die Polizei die Personalien. Mit der mündlichen Androhung "Das wird Konsequenzen haben" und der telefonischen "Vorladung" von Tassilo Timm durch die für das Versammlungsrecht Zuständige der Hallenser Polizeidirektion für kommenden Freitag, wurde der Versuch der Einschüchterung und Kriminalisierung der Montagsdemo auf die Spitze getrieben.

Wir weisen den Vorwurf, gegen das Versammlungsrecht zu verstoßen, entschieden zurück und verwehren uns strikt gegen die vollkommen unbegründete Aufnahme der Personalien von friedlichen Teilnehmern der Montagsdemonstration!

Wer einen von uns angreift, greift uns alle an! Schluss mit der Kriminalisierung von Antifaschisten, aufrechten Demokraten, Revolutionären und Marxisten-Leninisten!