Politik

Skandal: Vorgehen gegen MLPD-Stadträtin Ina Korntreff geht auf Anzeige von Faschisten zurück

Wolfen (Korrespondenz), 11.11.09: Ina Korntreff, der stellvertretenden Versammlungsleiterin einer antifaschistischen Demonstration am 3. Oktober in Bitterfeld und MLPD-Stadträtin, wurde in einer "Gefährderansprache" der Polizei eine mehrtägige Vorbeugehaft "für alle zukünftigen Ereignisse" angedroht wegen angeblicher "Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Vergangenheit" (wir berichteten). Es ist ein unerhörter und bundesweit einmaliger Vorgang, dass diese Vorbeugehaft gegen eine Marxistin-Leninistin und auf eine anonyme Anzeige von Faschisten hin bei der Polizei erfolgte.

Und so spielte sich der Hergang ab: Ina Korntreff erhielt einen Anruf und soll dem Anrufer mitgeteilt haben, dass Antifaschisten den geplanten Neonazi-Aufmarsch verhindern wollen. Die Anzeige bei der Polizei machte Carola Holz, die Organisatorin des Neonazi-Aufmarsches, die von dem Anruf gehört haben soll. Bis heute verschweigt sie den Namen des Anrufers bei Ina Korntreff.

Dennoch wurde Stunden später das vom Polizeipräsidium zum Anlass genommen, einen "Verstoß gegen das Versammlungsgesetz" zu "vermuten". Eine konkrete Person, die den Neonazi-Aufmarsch stören wolle, könne man zwar nicht benennen, aber "da Frau Korntreff Unterstützerin und Unterzeichnerin des Aktionsbündnisses (gegen den Neonazi-Aufmarsch) ist", wird "vermutet, dass auch sie eine der Personen ist, welche die genehmigte Versammlung stören bzw. verhindern will".

Das ist an polizeilicher Logik nicht mehr zu überbieten! Es liegt zwar nichts vor, aber die unliebsame MLPD mit ihrer Stadträtin und Kreisvorsitzenden unterstützt frecherweise das breite antifaschistische Aktionsbündnis. Es deutet einiges auf eine direkte Zusammenarbeit von Neonazi-Führern und der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost zur Kriminalisierung der MLPD und ihrer Repräsentanten hin.

Die mittlerweile eingetroffenen 47 Solidaritätserklärungen von mindestens 472 Unterzeichnern aus dem gesamten Bundesgebiet und aus Norwegen geben Mut und Kraft, jetzt "eine Schippe drauf zu legen". Am Samstag, 5. Dezember, 15 Uhr, steigt im Kulturhaus Wolfen ein Solidaritätsfest mit Podiumsdiskussion.

Der Solidaritätskreis ist per E-Mail zu erreichen:
Soli-Ina@online.de
Spenden an: K. Fuchs, Sparda-Bank, BLZ: 12096597, Kto-Nr. 7332408, Stichwort: Soli Ina