"Reichspogromnacht" vor 71 Jahren - Faschistische Organisationen sofort verbieten!

09.11.09 - Heute jährt sich zum 71. Mal die sogenannte "Reichspogromnacht". In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 organisierte das faschistische Hitler-Regime in ganz Deutschland eine barbarische Terrorwelle gegen jüdische Bürgerinnern und Bürger. Etwa 700 Menschen wurden ermordet oder in den Suizid getrieben. Mehr als 400 Synagogen und tausende jüdische Betstuben, Versammlungsräume und Geschäfte wurden zerstört, geplündert und in vielen Fällen niedergebrannt. Die Pogrome dieser Nacht bildeten den Auftakt zu einer Welle der Massenverhaftungen von etwa 30.000 Juden. Sie wurden fast alle in den faschistischen Konzentrationslagern bestialisch ermordet.

Diese Terrorwelle war ein weiterer Höhepunkt in der Vorbereitung des faschistischen Regimes auf die kriegerischen Expansionspläne der deutschen Imperialisten. Bereits 1933 war die Kommunistische Partei als entschiedenste Gegnerin der faschistischen Diktatur verboten worden und ihre Mitglieder und Funktionäre verschwanden zu Tausenden in den KZ's. Viele von ihnen leisteten zusammen mit Sozialdemokraten, Christen, Juden und anderen aber auch mutigen Widerstand - unter ständiger Todesgefahr - gegen den Faschismus.

So notwendig das Gedenken und Mahnen angesichts der damaligen Terrorherrschaft ist, geht es an diesem Jahrestag insbesondere auch um Schlussfolgerungen für den aktiven Widerstand heute. In den Ansprachen der Spitzenpolitiker wird diese Seite weitgehend ausgeblendet oder verharmlost. So vertrat Bundespräsident Horst Köhler mit Blick auf den gleichzeitig stattfindenden Jahrestag zum Mauerfall, die deutsche Teilung habe auch deshalb überwunden werden können, weil "wir Deutsche die nötigen Lehren aus unserer Geschichte zwischen 1933 und 1945 gezogen haben".

Was für die Masse der Bevölkerung Deutschlands mit ihrer antifaschistischen Grundhaltung und die demokratische Volksbewegung der DDR zweifellos im Wesentlichen zutrifft, steht jedoch im krassen Gegensatz zur staatlichen Duldung und Förderung der Neofaschisten in  der Bundesrepublik. Noch nie war - selbst nach offiziellen Angaben - die Zahl faschistischer Angriffe auf Leib und Leben von Menschen so hoch wie im letzten Jahr. Zunehmend richten sich diese Angriffe gegen Gewerkschafter, Antifaschisten, Linke und vor allem Marxisten-Leninisten.

Auch am 14.11.2009 ist in Wunsiedel ein provokativer Gedenkmarsch der NPD für den vor einigen Tagen gestorbenen Vize-NPD-Chef und NPD-Finanziers Jürgen Rieger geplant. Er war eine Schlüsselfigur für die Verbindung der NPD zu den besonders aggressiven und brutalen "freien Kameradschaften" und hat sich zwischen 2002 und 2006 ca. 270.000 Euro an staatlichen Zuschüssen aus Steuergeldern erschlichen. Und dies alles unter den Augen der in höchsten Führungsebenen der NPD tätigen Agenten des Verfassungsschutzes.

Regierung und Monopole forcieren die Faschisten mehr denn je als offen terroristische Stoßtrupps gegen die revolutionäre Arbeiterbewegung, ihre revolutionäre Partei sowie andere fortschrittliche Kräfte. Der heutige Jahrestag ist daher vor allem auch Anlass, für das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda einzutreten und die breite Aktionseinheit aller Antifaschisten dafür zu organisieren.