Solidarität mit dem venezolanischen Volk im Kampf gegen imperialistische Kriegsvorbereitungen!

12.11.09 - Aufgeschreckt reagieren die bürgerlichen Massenmedien auf die Aufforderung von Venezuelas Präsident Hugo Chavez zur "Verteidigung des Vaterlands". Angeblich wolle er damit nur von den "wachsenden Problemen" im Land aufgrund seiner Regierungspolitik ablenken. Tatsächlich ist sein Aufruf eine gerechtfertigte und notwendige Antwort auf zunehmende Kriegsvorbereitungen und Provokationen ausgehend von den USA in enger Zusammenarbeit mit dem reaktionären kolumbianischen Uribe-Regime.

Ein erst vor wenigen Tagen geschlossenes Abkommen erlaubt den US-Streitkräften für die nächsten zehn Jahre die Nutzung von mindestens sieben Stützpunkten in Kolumbien - in unmittelbarer Nähe zur venezolanischen Grenze. Damit verbunden ist die Stationierung von 800 US-Soldaten. Seltsam bekannt mutet die Begründung an, dass dies dem Kampf gegen "Drogenhandel" und "Terrorismus" dienen solle. Die Weltöffentlichkeit erlebt täglich in Afghanistan, wie unter dieser Flagge das Selbstbestimmungsrecht des afghanischen Volkes durch die NATO-Besatzung mit Füßen getreten wird.

Schon im Sommer hatte sich die Mehrheit der zwölf südamerikanischen Unasur-Staaten gegen dieses Vorhaben ausgesprochen und es als erweiterte Einflussnahme des US-Imperialismus in Südamerika abgelehnt. Nachdem es nun dennoch unterzeichnet wurde, hat Venezuelas Präsident Hugo Chávez in seiner wöchentlichen Fernsehansprache am Sonntag dazu aufgefordert, "das Volk auf den Krieg vorzubereiten". Er rief "Milizen, Bataillonskommandeure, Studenten, Arbeiter, Frauen" dazu auf, wenn nötig das Land zu verteidigen.

Dass die wachsende Bedrohung des Landes durch den Imperialismus keineswegs eine "Erfindung" von Chavez ist, zeigt auch die Stationierung der "Vierten Flotte" der USA vor der Küste Venezuelas im Jahr 2008 (siehe "rf-news"-Bericht). Im Grenzgebiet zwischen Venezuela und Kolumbien kam es in den vergangenen Monaten immer wieder zu bewaffneten Übergriffen durch kolumbianische Paramilitärs und Geheimdienstleute, bei denen auch mehrere Menschen getötet wurden. Die Regierung hat bereits 15.000 Soldaten zur Verstärkung an die Grenzen zu Kolumbien und Brasilien geschickt.

Militärische Interventionen des US-Imperialismus in der Region haben eine lange Geschichte. Bereits im Oktober 1999 wurde von der damaligen Clinton-Regierung der "Plan Colombia" ausgearbeitet und seitdem unter dem Deckmantel der Drogenbekämpfung die Aufrüstung der kolumbianischen Armee vorangetrieben. 80 Prozent des Hilfsprogramms flossen in militärische Ausgaben, davon 480 Millionen US-Dollar in Rüstungslieferungen. Das richtet sich in Wirklichkeit gegen immer wieder aufflammende revolutionäre Bewegungen und Aufstände in Lateinamerika, aber auch gegen die in diesem Zusammenhang in mehreren Ländern entstandenen antiimperialistischen Regierungen und die entbrannte Massendiskussion über den Sozialismus, an deren Spitze Venezuela steht.

Das Desaster des US-Imperialismus im Irak und Afghanistan und der Taktikwechsel der Obama-Regierung macht die akute Gefahr eines militärischen Angriffs eher unwahrscheinlich (siehe "rf-news"-Bericht dazu). Dennoch ist Wachsamkeit gegenüber allen Versuchen, die Regierung in Venezuela zu destabilisieren und ihren Sturz vorzubereiten, dringend geboten. Das Volk Venezuelas braucht dafür die Solidarität aller fortschrittlichen und friedliebenden Menschen auf der Welt.