Erika Steinbach - reaktionäre Vertriebenenpolitikerin in der Kritik

22.11.09 - Die Bundesregierung hat große Probleme mit der Personalie Erika Steinbach. Der "Bund der Vertriebenen" (BdV) will einen der drei Sitze im Stiftungsrat der in Berlin geplanten "Gedenkstätte zu Flucht und Vertreibung" mit seiner Vorsitzenden besetzen, die sich mit einer besonders reaktionären revanchistischen Politik einen Namen gemacht hat. Umstritten ist schon die Errichtung einer solchen Gedenkstätte, mit der die Umsiedlung deutscher Familien aus polnischen, tschechischen und anderen osteuropäischen Gebieten nach Deutschland gegen Ende und nach dem II. Weltkrieg angeprangert werden soll.

Diese Umsiedlungen entsprachen einem mit dem Potsdamer Abkommen 1945 gefassten gemeinsamen Beschluss der alliierten Sieger über den Hitlerfaschismus: USA, Großbritannien und Sowjetunion. Damit sollten den Bestrebungen, über solche Volksgruppen immer wieder die Widersprüche zu schüren, und dem Drang des deutschen Imperialismus nach Osten Grenzen gesetzt werden. Erst später nannten sich Betroffene dieser gerechtfertigten Umsiedlungsaktionen zusammen mit den Flüchtlingen der letzten Kriegsmonate pauschal "Vertriebene".

Sogar Bundespräsident Horst Köhler, dessen Familie 1940 freiwillig Bessarabien verlassen hatte, bezeichnet sich gern als "Sohn von Vertriebenen". Von den Herrschenden wurde und wird die "Vertriebenen-Debatte" immer mit der Intention geführt, den Hitlerfaschismus zu verharmlosen.

Unter den Betroffenen der Umsiedlungsaktionen gab es natürlich auch viele unschuldige Menschen, die nicht an den Greueltaten des Hitlerfaschismus in den osteuropäischen Ländern beteiligt waren und dort friedlich mit der angestammten Bevölkerung zusammenlebten. Nach dem Ende des 2. Weltkriegs sorgte der BdV für permanente antikommunistische Hetze und revanchistische Gebietsansprüche, besonders im heutigen Polen. Dafür wurde und wird er mit Steuergeldern finanziert und noch in den letzten Jahren mit jeweils 920.000 Euro jährlich subventioniert. Sein Einfluss ging aber rapide zurück. Heute vertritt er gerade mal 1 Prozent der "Vertriebenen".

Erika Steinbach nutzt ihre Posten für die Verbreitung aggressiv reaktionärer Positionen. Sie ist Mitglied im CDU-Bundesvorstand und verweigerte als CDU-Bundestagsabgeordnete 1990 die Anerkennung der Oder/Neiße-Linie als deutsche Ostgrenze mit den Worten: "Man kann nicht für einen Vertrag stimmen, der einen Teil unserer Heimat abtrennt." Auch die 1997 verabschiedete "Aussöhnungserklärung" zwischen Tschechien und Deutschland lehnte sie ab und wandte sich mit revanchistischen Motiven gegen eine EU-Aufnahme Polens. Aus der evangelischen Kirche trat sie aus, weil diese ihr bei der Gleichstellung von Homosexuellen zu weit ging.

Das hinderte die CDU-Spitze nicht, sie in den Bundestagsausschuss für "Menschenrechte und humanitäre Hilfe" zu entsenden. Erika Steinbach wurde als Kind eines Besatzers der faschistischen Wehrmacht 1943 im besetzten Polen geboren. Ihr Vater war damals Unteroffizier bei der deutschen Luftwaffe und beide Eltern stammten aus Westdeutschland. Dorthin floh Erika Steinbachs Mutter mit ihren Töchtern gegen Kriegsende.

Zurecht wehrt sich insbesondere Polen gegen die Entsendung Steinbachs in den Stiftungsrat. Die deutsche Bundesregierung sitzt in der Klemme. Sie will ihre Fassade einer friedlichen Außenpolitik aufrecht erhalten und und würde sich daher Steinbach und die entsprechende Belastung der Beziehungen zu Polen gerne sparen. Gleichzeitig fungiert der Bund der Vertriebenen als willkommenes Sprachrohr von Spaltung und modernem Antikommunismus.

Die MLPD setzt sich zusammen mit der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung ein für die Respektierung des Selbstbestimmungsrechts der Völker und Nationen und tritt ein für Frieden und Völkerfreundschaft. Die Ultrareaktionäre um Erika Steinbach sind isoliert und werden nur durch Staatsgelder und die Monopolpresse am Leben gehalten.