Montagsdemo-Splitter vom 16. November 2009: Ein Montag der Solidarität

18.11.09 - In verschiedener Hinsicht wurde an diesem Montag bundesweit die Solidarität organisiert: für streikende und kämpfende Belegschaften, gegen politisch motivierte Entlassungen und auch gegen die Kontenkündigung der Deutschen Bank gegenüber der MLPD, die die Montagsdemonstrations-Bewegung von Anfang an unterstützt. "Wer einen von uns angreift, greift uns alle an", heißt es in einer Erklärung der Herner Montagsdemo. "Es ist unglaublich", heißt es in darin weiter, "wie die führende deutsche Großbank hier ver­sucht, einer linken Partei die Grundlage für jede Geschäfts­tä­tig­keit zu entziehen."

Die Hamburger Montagsdemo weist in ihrer einstimmig verab­schie­deten Protesterklärung darauf hin, dass diese Methoden das Ziel verfolgen, poli­tische Gegner finanziell zu liquidieren, was nach dem Grund­gesetz verboten ist. Solidarisch erklärten sich auch kleine Selbstständige, die durch Kreditkündigungen der Banken in den Ruin getrieben werden. "Die Montagsdemonstration erlebt ständig", heißt es in der Solidaritätsadresse aus Dortmund, "dass Hartz-IV-Betroffenen aus sozialen Grün­den ein Konto verw­eigert wird. Diesen Menschen gilt unsere unge­teilte Unters­tüt­zung, wir protestieren dagegen und werden das montags öffent­lich machen."

In Stuttgart und Esslingen wurden jeweils auch Solidari­täts­er­klä­rungen mit dem Betriebsrat bei Dietz Motoren, Günther Albrecht, verabschiedet, der wegen seiner Kritik am Unternehmen in einer "Spiegel TV"-Sendung fristlos entlassen wurde. Die Montagsdemo Potsdam schickt eine Solidaritätsadresse an den gekündigten Kollegen Andreas Kossack von Continental Automotive GmbH in Dortmund und fordert die Rücknahme der politisch motivierten Kündigungen sowie ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht.

"Wer ist das nächste Bauernopfer?" - fragt die 256. Görlitzer Montagsdemo, zählt die von Massenentlassungen betroffenen Beleg­schaften in der näheren Umgebung auf und sichert ihnen ihre ungeteilte Solidarität im Kampf um jeden Arbeitsplatz zu. In Saarbrücken beschloss die Montagsdemo einstimmig ihre Soli­da­rität mit der Belegschaft des Autozulieferers "Saargummi", die am gleichen Tag für die Auszahlung des Weihnachtsgeldes streikte. Wie schon an den Montagen zuvor sprachen auch Vertreter der neuen "Saarmaika Nein Danke"-Bewegung. Die Empörung darüber, "wie ein abgewählter Ministerpräsident der CDU in Koalition mit einer 5,9 Prozent-Partei, den GRÜNEN, und der FDP eine Regierung zusammenschustert", ist nach wie vor groß.