Protest gegen Kontenkündigung: Der Stein, den sie erhoben, muss auf ihre eigenen Füße fallen!

16.11.09 - Dazu schreibt die Landesleitung der MLPD in Baden-Württemberg:

Der Landesverband Baden-Württemberg der MLPD hat mit Empörung von den neuerlichen Kontenkündigungen gegenüber der MLPD und ihrem Parteivorsitzenden Stefan Engel erfahren. Es ist kaum eine Woche vorbei, da von der Berliner Regierung am Brandenburger Tor das sogenannte "Fest der Freiheit" inszeniert wurde. Die Kontenkündigung wirft ein Schlaglicht auf diese "Freiheit" der bürgerlichen Demokratie. Eine offiziell zugelassene Partei wie die MLPD soll durch solche Maßnahmen in ihren demokratischen Parteienrechten massiv eingeschränkt werden, noch dazu ohne Begründung. Man ist nämlich seitens der Deutschen Bank sowie Commerzbank offenbar auch noch zu feige, diese politischen Machenschaften wenigstens zuzugeben.

Und was ist eigentlich mit den Persönlichkeitsrechten von Stefan Engel? Nur weil er Marxist-Leninist und Parteivorsitzender ist, darf er noch lange nicht zur "rechtsfreien" Person erklärt werden, die man z.B. selbstverständlichster Rechte beraubt. Oder soll hier jemand für vogelfrei erklärt werden? Wir fragen: wo fängt das an und wo hört es auf? Immerhin hat die Verfolgung revolutionärer Parteiführer in Deutschland eine ebenso lange wie unrühmliche Tradition!

Es handelt sich bei diesem unverschämten Angriff auch nicht um irgendwelche Konten oder dubiose Quellen. Gekündigt werden ausgerechnet die Spendenkonten der MLPD, über die sie ihre Selbstfinanzierung durch zahlreiche Spender organisiert. Die erwiesenermaßen betrügerisch handelnden Spendenskandalparteien von SPD, CDU bis FDP genießen dagegen Straffreiheit und Kontenfreiheit sowieso.

Ausgehend von der Landesleitung werden wir diesen dreisten und undemokratischen Angriff aus der Cheftage der deutschen Spitzenbanken in ganz Baden-Württemberg bekannt machen und breite Solidarität organisieren. Wir haben auch beschlossen, alle 1.400 während der Bundestagswahl gewonnenen Mitstreiter aus den Wählerinitiativen vom Bodensee bis Odenwald zu informieren und möglichst viele von ihnen dafür zu gewinnen, darauf die beste Antwort zu geben: Jetzt erst recht Mitglied werden in der MLPD und im Jugendverband REBELL!