Politik

"Die größte kommunale Finanzkrise seit dem II. Weltkrieg"

23.11.09 - Heute legt der Städtetag Nordrhein-Westfalen den aktuellen Gemeindefinanzbericht vor. Er zeige, so heißt es in einer Meldung des Städte- und Gemeindebunds Nordrhein-Westfalen, der bei den Kommunen dazu eine Umfrage gemacht hat, "dass die größte kommunale Finanzkrise seit dem 2. Weltkrieg die kommunale Selbstverwaltung abzuwürgen droht". Aktuell noch von "kommunaler Selbstverwaltung" zu sprechen, ist allerdings Ausdruck erheblicher Illusionen. Stimmiger formuliert es Rainer Häusler, Finanzdezernent der Stadt Leverkusen: "Was Bund und Land uns in Leverkusen und andernorts zumuten, kann man nur so benennen: Die Politik stranguliert uns."

Die Verschuldung der Kommunen beträgt derzeit 79 Milliarden Euro, zusätzlich haben sie 32,6 Milliarden Euro Schulden wegen Kassenkrediten. Das ist sicherlich nur die Spitze des Eisbergs: Im Jahr 2007 veröffentlichte die Bertelsmann Stiftung eine Studie, nach der überhaupt nur rund 57 Prozent der realen Schulden in den Kernhaushalten von Städten und Gemeinden ausgewiesen sind, die restlichen 43 Prozent fielen damals in ausgegliederten öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen an. 

2009 sind die Steuereinnahmen der Kommunen infolge der Krise bereits um 10 Prozent, von 77 auf 69,3 Milliarden Euro, zurückgegangen, für 2010 wird ein weiteres Minus von 4 Prozent auf nur noch 66,5 Milliarden erwartet. Gleichzeitig werden die Kommunen aber durch die Krisenfolgen massiv belastet: Die Kosten für die Grundsicherung stiegen seit einem Jahr um 16 Prozent, dazu kommen steigende Belastungen durch Hartz IV usw. 

Für breite Empörung sorgt bereits die veröffentliche 80-Millionen-Euro-Streichliste, die der Stadt Wuppertal von der zuständigen Bezirksregierung diktiert wurde. Demnach sollen die Wuppertaler künftig nicht nur auf ihr Theater, drei Frei- und zwei Hallenbäder verzichten und weitere Schulschließungen sowie massive Stellenstreichungen und Lohnkürzungen in den städtischen Einrichtungen hinnehmen. Selbst die Finanzierung der so genannten "kommunalen Pflichtaufgaben" für Schulen, Breitensport und Kitas sollen unmittelbar auf die Wuppertaler abgewälzt werden und zusätzliche Gebühren, Beiträge, Ticketpreise, Hundesteuern, Eintrittsgelder usw. kassiert werden.

Nicht zuletzt stehen auf der schier endlosen Liste auch noch die Anschaffung von neuen Blitzern und Parkuhren zur weiteren Abkassierung der Bevölkerung – was allerdings fehlt, ist eine Erhöhung der Gewerbesteuer für die ansässigen Großbetriebe. Bereits im vorigen Jahr gab es in Wuppertal Protestaktionen gegen die Schließung von Schulen und Schwimmbädern und für ein kostenloses Mittagessen für Schüler. Jetzt formiert sich der Protest gegen die Streichliste neu.

Hoik Freytag, Vorsitzender der Intendanten im Deutschen Bühnenverein: "Die Finanz- und Steuerpolitik insbesondere des Bundes nimmt billigend in Kauf, dass unsere Städte verwahrlosen … Daher ist es dringend geboten, den Kommunen zukommen zu lassen, was den Banken scheinbar problemlos gewährt wurde: Die Entschuldung." ("derwesten.de", 23.11.09)

Wuppertal ist kein Ausnahme- oder Einzelfall. Dietrich Keil, Ratsherr von "Essen steht AUF" und Mitglied der Koordinierungsgruppe zur Vernetzung alternativer Kommunalpolitik, berichtet aus seiner Stadt: "In Essen gibt es im Moment scharfe Auseinandersetzungen darüber, ob das einzige, sehr beliebte und traditionelle Freibad im Essener Norden geschlossen werden soll. Es geht da um 5 Millionen Euro. Stadtweit wird die Forderung erhoben, es nicht zu schließen bzw. dort ein neues, modernes Bad zu bauen. Die Haushaltssituation in den Kommunen ist überall ein brennendes Thema. Es ist nicht hinzunehmen, dass die ganzen Dinge in den Kommunen wie Bäder, Bibliotheken oder auch Theater, die das Leben lebenswert machen, gestrichen werden."

Ende 2008 standen bereits 174 Kommunen in NRW, das ist nahezu jede zweite Kommune, unter dem Diktat der so genannten "Haushaltssicherung". Und in diesem Jahr brechen zum Beispiel in Dortmund bisher die Einnahmen aus der Gewerbesteuer um 80 Millionen Euro ein, während gleichzeitig die von Bund und Land auf die Stadt abgewälzten Sozialausgaben um rund 70 Millionen Euro steigen.

Selbst eine Streichliste wie in Wuppertal wird den Kommunen nicht aus der Schuldenfalle helfen. Notwendig ist ein breiter, entschiedener Protest der Bevölkerung! Eine erfolgversprechende Plattform dafür ist zweifellos die Montagsdemobewegung. Jedem Betroffenen, das ist mit Sicherheit die überwiegende Mehrheit, ist zu empfehlen, sich aktiv daran zu beteiligen.