Bildungsproteste: "Wir machen weiter - jetzt erst recht!"

Stuttgart (Korrespondenz), 23.11.09: Etwa 5.000 meist junge Menschen beteiligten sich am 21. November in Stuttgart an der landesweiten Aktion im Rahmen der bundesweiten Bildungsproteste. Aufgerufen dazu hatten Schüler- und Studentenorganisationen, Jugendverbände, Migrantenorganisationen und einzelne Gewerkschaftsgliederungen. Von MLPD und REBELL gab es eine kritische Unterstützung des Aufrufs und praktische Unterstützung der Demonstration.

Gleich bei der Auftaktkundgebung verwahrten sich Sprecher dagegen, dass sich Parteien wie SPD und Grüne jetzt an den Protest anhängen, "als ob wir nicht wüssten, wer die Studiengebühren eingeführt hat". Das Angebot der Bundesbildungsministerin Annette Schavan, das Bafög etwas zu erhöhen, wurde als Beruhigungspille abgelehnt. Im Mittelpunkt standen die Forderungen nach einem kostenlosen Bildungswesen für alle und die Kritik an der Ausrichtung des Bildungswesens an den Interessen der Monopole.

Aber auch mehr demokratische Rechte für die Studenten und mehr Selbstverwaltung wurde gefordert. Ein Redner der DIDF-Jugend beschrieb sachkundig die besondere Benachteiligung von Migranten im Bildungswesen und insbesondere in Baden-Württemberg. Mit 3,7 Prozent Studierenden mit Migrationshintergrund ist das "Musterländle" das Schlusslicht im bundesrepublikanischen Vergleich. 

Die Demonstration brachte die Entschlossenheit der Studenten, ihre Aktionen verschärft fortzusetzen, zum Ausdruck. Es gab eine Sitzblockade vor dem CDU-Büro während der Demonstration und die Sperrung der wichtigen Hauptstätterstraße am Schluss, ebenfalls durch eine Sitzblockade. MLPD und REBELL beteiligten sich unter anderem mit dem offenen Mikrofon. Immer wieder wurden Demonstrationsteilnehmer zu ihrer Meinung gefragt.

Eine interessante Diskussion ergab sich darüber, ob die Auseinandersetzung um den Sozialismus auch auf die Demonstration gehört. Viele Fragen kreisten um eine gerechtere Gesellschaft. Im Aufruf zur Demonstration stand: "Für eine Gesellschaft freier Menschen!" Gerade hier scheiden sich die Geister: Freiheit und Gerechtigkeit sind nur in einer befreiten Gesellschaft möglich.